Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition rechnet FDP-Chef Philipp Rösler nicht mit einem vorzeitigen Ende des Bündnisses. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Diese Koalition steht in einer großen Verantwortung und wird auch deshalb bis zur Bundestagswahl Bestand haben. Die FDP steht in dieser Regierung für die Stabilität unserer Währung. Damit wollen wir 2013 vor den Wähler treten." A
Der Protest gegen das neue Meldegesetz reißt nicht ab. Jetzt hat sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, in die Diskussion eingeschaltet. Schaar sagte der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe): "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden." Das Parlament hatte das Gesetz am 28. Juni ohne Debatte beschlossen, parallel lief das EM-Halbfinale Deutsch
In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) schildert der Publizist Jürgen Todenhöfer exklusiv die Umstände seines Interviews mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, das am Sonntag von der ARD ausgestrahlt wurde. Die syrische Regierung habe für das Interview "präzise Bedingungen" gestellt, so Todenhöfer in seinem Gastbeitrag. "Kein ausländischer Kameramann durfte während des Interviews in den Aufna
Im Streit um das Elterngeld und die Ausrichtung
der Familienpolitik hat die familienpolitische Sprecherin der
FDP-Fraktion, Miriam Gruß, eine "familienpolitische Gesamtstrategie"
gefordert. "Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand. Wir dürfen
keine ideologischen Scheuklappen haben", sagte Gruß der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gebe
"Familienleistungen, die sich widersprechen". Deshal
Der Tarifkonflikt zwischen Verdi und dem
Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) rund um das
Sicherheitspersonal an den deutschen Flughäfen hat sich massiv
verschärft. Grund dafür ist nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) eine
Personalentscheidung am Leipziger Flughafen. Das dort für die
Sicherheitskontrollen zuständige Unternehmen Kötter habe am 20. Juni
einem Sicherheitsmitarbeiter gek&u
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den
gesetzlichen Krankenkassen Stimmungsmache gegen Ärzte vorgeworfen.
"Wir betrachten mit großer Sorge, wie die gesetzlichen Krankenkassen
mit vielen ungerechtfertigten Vorwürfen Kampagne gegen die Ärzte
machen", sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Krankenkassen meinen, ihren
guten Partner Ärzteschaft verprellen zu müssen,
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Das
gilt auch für das Verhältnis zwischen Arzt und Patient, der ohnehin
an den hohen Krankenkassen-Beiträgen laboriert und keine Lust hat,
noch mehr zu zahlen. Schwarze Schafe unter den Ärzten, die es
übertreiben mit dem Rezepteschreiben, gibt es mit Sicherheit. Nur:
Der wohlgemeinte Filter wird zur Folter, wenn die Kontrolle über das
Ziel hinausschießt – wie im Fall der Richtgrößenprüfung der KV.
Die Bundesregierung will Früherkennung und Therapie von Krebserkrankungen verbessern und die Krankenkassen zu einem größeren Engagement zwingen. Versicherte sollen künftig auch zur Darmkrebs- und Gebärmutterhalskrebsvorsorge gezielt von der Krankenkasse eingeladen werden, ähnlich dem heutigen Verfahren für die Brustkrebsvorsorge für Frauen. Das geht nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) aus einem Referentenentw
China wird man nie ganz verstehen, aber man
kann damit leben, manche sogar gut. Dieser Satz einer Rechtsanwältin
mit 15 Jahren China-Erfahrung trifft den Status quo der
bayerisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Die sind längst dem
Exotenstadium entwachsen, jeder weiß-blaue Mittelständler braucht
zuhause nur die Hand auszustrecken, um in seiner Region einen
Berater, Kontaktvermittler oder Branchenkollegen zu greifen, der ihm
in Fernost weiterhilft. Zwar ist China
War da was? Keine zehn Tage ist der EU-Krisengipfel
in Brüssel her, doch wer in Reims nach Anzeichen von Spannungen
zwischen Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin
Angela Merkel suchte, wurde enttäuscht. Die Veranstaltung zum 50.
Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung sollte nicht der
Moment für Differenzen werden, sondern einzig und allein Harmonie
transportieren und an die historische Leistung der Visionäre Adenauer
un
