Selbstverständlich hat er recht, der
Bundespräsident. Allerdings ist das weniger bemerkenswert als
populistisch. Politische Entscheidungen sollten den Bürgern erklärt
werden. Soso. Das nennt man gemeinhin eine Binsenweisheit, die zwar
weitgehend unbeachtet bleibt, aber für jedes politische Thema gilt.
Aber gerade wer den Bürgern viel abverlangen will, muss sie
"mitnehmen", wie es heutzutage so inflationär wie pädagogisch
wertvoll heiß
Die CDU geht auf Distanz zur Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel die Euro-Rettungspolitik zu wenig erkläre. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht anders als Bundespräsident Joachim Gauck nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, die Euro-Politik zu erklären. "Mit der überwältigenden Mehrheit in unserer Bevölkerung teilen wir den hohen Respekt des Bundespräsidenten für die
Die Europäische Union steht für weit mehr als eine Währung. Sie
ist eine Erfolgsgeschichte. Ungeachtet der Euro-Krise hat der
Zusammenschluss dem Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht.
Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande haben die historische
Dimension bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der
deutsch-französischen Versöhnung deshalb zu Recht betont.
Die Spannung und vielleicht auch Dramatik bei
der Wahl von Andreas Schockenhoff zum Bundestag-Direktkandidaten des
Kreises Ravensburg mögen viele mit örtlichen Besonderheiten erklären,
sie ist aber auch Ausdruck der allgemeinen Verunsicherung der
CDU-Basis über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel.
Berliner Beobachter vergleichen die Herausforderung einer
Euro-Rettung durch Merkel mit der Agenda 2010 von SPD-Amtsvorgänger
Gerhard Schröder. Beides notwendig
Auch wenn die meisten Kommunen bis zum Hals im
Schuldensumpf stecken – ein erleichterter Handel mit Adressdaten, wie
er jetzt Gesetz werden soll, geht entschieden zu weit. So darf keine
Stadt oder Gemeinde ihre Kasse auffüllen. Hier werden
Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten. Zudem liegt der Verdacht
nahe, die schwarz-gelbe Regierung betreibe mit Blick auf
Adresshändler und Werbefirmen Klientelpolitik. Tritt das Gesetz
tatsächlich in Kraft, müssen M
Dass der Sommer bisher nicht halten konnte, was
wir uns von ihm versprochen haben, ist nicht dem Fernsehen
anzulasten. Dass die öffentlich-rechtlichen Sender uns mit
Sommerinterviews beglücken, dagegen schon. Den Anfang machte gestern
Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF – wohl sehr zum Ärger von Sigmar
Gabriel, der fast parallel in der ARD zu Wort kam. Gabriel gegen
Gauck – das konnte nicht gutgehen für den SPD-Vorsitzenden. So wird
heute kaum über die Sozial
Verbote, Strafen, repressive Maßnahmen sind
nicht dazu geeignet, die Menschen zum maßvollen Trinken zu bewegen.
Die Prohibition in den USA, eingeschränkte Zeiten für den Ausschank
wie in den angelsächsischen Ländern oder drakonische Steuern wie in
Skandinavien haben nicht den erwünschten Effekt gebracht. Was hilft,
problematische Trinkgewohnheiten von Jugendlichen zu ändern, ist
einzig der Ansatz, Heranwachsenden Kompetenz zu vermitteln für de
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Gabriel auf die Frage hin, warum Merkel so beliebt bei den Bürgern sei, dass sie "ein gutes Gegenbeispiel zum Beispiel zu Leuten wie Herrn zu Guttenberg, zu den Schauspielern in der Politik ist, zu Wulff. Weil sie den Eindruck vermittelt, dass sie in Zeiten, in denen die Wogen hoch gehen, aufs deutsche Geld aufpasst." Zudem könne die Bundeskanzlerin
Die familienpolitische Debatte nimmt immer groteskere Züge an.
Selbstverständlich kann man das Elterngeld auf den Prüfstand stellen.
Man kann alle familienpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen
und auf ihre Zielgenauigkeit abklopfen. Aber bevor die Politik diesen
Schritt macht, sollten sich die Verantwortlichen erst einmal darüber
klarwerden, welche Ziele sie überhaupt erreichen wollen. Derzeit
fehlen der Familienpolitik Verort
Die englische Sprache bietet die Möglichkeit, ohne Umschweife auf
den Punkt zu kommen. Das führende US-Magazin "Time" hat seine
Titelstory über die Bundeskanzlerin mit einer solchen Überschrift
versehen: "Why everybody loves to hate Angela Merkel. And why
everybody is wrong". Zu Deutsch: "Warum alle es lieben, Angela Merkel
zu hassen. Und warum damit alle falsch liegen." Nun ist Hass ein
starkes Wort. Selbst die s&u
