Der hat das Meldegesetz neu gefasst, der
Datenschutz wird damit zwar verbessert, richtig gut wird er aber
nicht. Statt die Datenweitergabe zur Ausnahme zu machen, wie es die
Regierung wollte, hat das Parlament sich dafür entschieden, die
Datensperrung zur Ausnahme zu machen. Das sei weniger bürokratisch,
heißt es. Das stimmt, aber nur für die Unternehmen, die vom
Adresshandel profitieren. Für die Bürger ist der Aufwand auf diese
Weise größer. Die
Das stellt sich CDU-Familienministerin Kristina
Schröder zu leicht vor: Sie will das Jugendschutzgesetz verschärfen,
um das Komasaufen unter Jugendlichen einzudämmen. Jugendliche unter
16 Jahren sollen demnach nach 20 Uhr keine öffentlichen
Veranstaltungen mit Alkoholausschank besuchen dürfen. Es ist ja
löblich, dass Frau Schröder sich um den Alkoholkonsum der jungen
Menschen sorgt. Nur: Eine solche Regelung wäre völlig unnötig, wenn
sich
Das Thema Anhalt 800 hat eine ganze Region
motiviert, hat das Umland neugierig gemacht auf ein Stück
Heimatgeschichte, ein wesentliches für das Land, das Anhalt in seinem
Namen trägt. Das Jubiläum des Landes mit dem Landesfest zu
verbinden, das war ein Glücksgriff. Für das Fest selbst, das neuen
Schwung bekam. Und für die Region Anhalt beziehungsweise die Stadt
Dessau-Roßlau, die ein Stück Selbstbewusstsein, Heimatstolz
wiedergewonnen hat
In der Tat: Die Aussagen vom neuen
SPD-Wirtschaftsminister sind bemerkenswert in mehrerer Hinsicht. Zum
Ersten ist es durchaus wohltuend, dass Garrelt Duin die Position des
Industrie- und Energielandes Nummer eins nun auch mit dem
entsprechenden politischen Gewicht versehen will. NRW erzeugt ein
Drittel der deutschen Energie, Industriebetriebe in NRW verbrauchen
40 Prozent der deutschen Energie. Wo also, wenn nicht hier, schlägt
das Herz der Energiewende? NRW muss ein fundamentales I
Kinder unter 16 Jahren haben ohne ihre Eltern
in Kneipen nichts zu suchen – auch vor 20 Uhr nicht. Und Alkohol ist
für Kinder unter 16 Jahren sowieso tabu. Schon deshalb ist es
sinnvoll, über Ausgehzeiten nachzudenken. Da Kristina Schröder
angesichts des Widerstands der FDP dafür aber keine Mehrheit finden
wird, sei ihr ein anderer Weg vorgeschlagen: Wenn jeder Sechste im
Alter von zwölf bis 17 Jahren regelmäßig zur Flasche greifen kann,
funktionieren d
Die Leidtragenden sind, wie übrigens
bereits beim Chaos anlässlich der Umstellung der Studiengänge auf
Bachelor, neben den Studenten auch die Steuerzahler. Sie müssen für
ein ineffizientes System bezahlen. Angesichts des zu erwartenden
neuen Einschreibchaos droht im Wintersemester an vielen Unis wieder
Leerlauf. Besserung ist nicht in Sicht, so lange jeder
Hochschuldirektor darüber entscheiden darf, ob ihm das neue System
genehm ist.
Pressekontakt:
Mä
Dabei verspricht diese immer wieder mal
auftauchende Idee nicht einmal viel Wirkung. Viele Jugendliche
trinken sich eh zu Hause "warm", denn Alkohol auf Festen oder in
Diskotheken ist teuer. Außerdem sind Alkoholkonsum und Komasaufen
erfreulicherweise bereits rückläufig. Das liegt an verschärften
Verkaufsverboten an Minderjährige – die allerdings viel stärker
kontrolliert werden müssten als bisher. Auch Aufklärungskampagnen
verzeichnen Er
Hamid Karsai beherrscht dieses Spiel seit langem:
Erst macht er klar, dass die – inzwischen abzugswilligen –
ausländischen Kriegsmächte nur zwischen neuen Finanzhilfen oder dem
Rückfall in die Zeiten der Taliban und Terroristen wählen könnten,
und dann verspricht Afghanistans Präsident hoch und heilig, dass
seine Regierung endlich für bessere Sicherheit sorgen, die Korruption
bekämpfen und die Wirtschaft auch jenseits des Drogenanbaus
organisieren we
Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Streit zwischen den Hebammen und den gesetzlichen Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beide Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen sei wichtig, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Deshalb sind jetzt Kassen und Hebammen in der Pflicht, den Verhandlungsprozess zu einem guten Ende zu führen." Kassen und Hebammen verhandeln s
Männern Sie noch oder Frauen Sie schon?
