Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei der Berufung eines Nachfolgers für Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Jetzt geht es darum, die Grundzüge einer Reform zu formulieren. Das verlangt Gründlichkeit und keine Schnellschüsse. Der neue Präsident hat dann die Aufgabe, diese Reform umzusetzen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag". Interne Fachkenntnisse sind für den Minister offenku
Im Konflikt um den Vorsitz der Euro-Gruppe streben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Staatspräsident François Hollande einen Kompromiss an. Für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit in diesem Monat ausläuft, können sich Hollande und Merkel ein Rotationsverfahren vorstellen. Demnach würde Hollande zunächst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren. Nach der H&aum
In der SPD wächst der Widerstand gegen direkte Hilfen für spanische Banken. "Direkte, unkonditionierte Hilfen für Spanien halte ich für sehr schwierig. Wir orientieren uns an den Beschlüssen zum ESM, und der sieht solche direkten Hilfen nicht vor", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Auch Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion, droht gegenüber dem "
In der SPD wächst der Widerstand gegen direkte
Hilfen für spanische Banken. "Direkte, unkonditionierte Hilfen für
Spanien halte ich für sehr schwierig. Wir orientieren uns an den
Beschlüssen zum ESM, und der sieht solche direkten Hilfen nicht vor",
sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag". Auch Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der
SPD-Linken in der Bundestagsfraktion, droht gegenüber dem
Die neue Linken-Vorsitzende Katja Kipping will sich
am 2. August mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer,
zu einer öffentlichen Diskussion treffen, die auch per Livestream im
Internet übertragen werden soll. Wie Kipping dem "Tagesspiegel am
Sonntag" weiter sagte, werde dies ihr erstes Treffen im Amt mit dem
Chef einer anderen Partei sein.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiege
Die Kritik an dem vom Bundestag vor der Sommerpause verabschiedeten Melderechtsgesetz reißt nicht ab. Nach den Datenschützern drängt jetzt auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf deutliche Korrekturen. Gegenüber der "Welt am Sonntag" sagte Jäger mit Blick auf den Paragraphen 44, der die Melderegisterauskunft regelt: "Ich halte das Gesetz in diesem zentralen Punkt für problematisch, weil ein Handel mit den Adressen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich
dafür aus, Griechenland bei den Reformbemühungen zeitlich
entgegenzukommen. "An den Konditionen und Auflagen ändert sich
nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die
Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von
einigen Wochen kann man dran hängen", sagte Döring dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt wegen der Entwicklungen in Rumänien gezeigt. Nachdem das rumänische Parlament am Freitagabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu beschlossen hatte, äußerte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Befürchtung, dass in dem Land politische Konflikte auf Kosten "grundlegender europäischer Werte" ausgetragen würden. Westerwelle sagte der "Frankfurter Allgemein
