FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, Griechenland etwas mehr Zeit zur Umsetzung des Reformprogramms zu geben. Bei einzelnen Schritten könnten "Verschiebungen auf der Zeitachse" sinnvoll sein, sagte er der "Welt am Sonntag". "Dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre." Brüderle machte deutlich, dass an den Auflagen selbst nicht zu rütteln sei. "Wir sind Griechenland bereits sehr weit entgegenkommen. Mehr Spielra
Die für Klimaschutz zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard verschärft nach Informationen der "Welt am Sonntag" ab 2020 die Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid bei Neuwagen. Der jüngste Verordnungsentwurf, aus dem die Zeitung zitiert, verpflichtet besonders die deutschen Oberklassehersteller auf ehrgeizigere Klimaziele. Der Entwurf wurde von Mitarbeitern der Kommissarin am Donnertag an die beteiligten Ressorts – darunter die von Günther Oe
In Libyen haben am Samstag die ersten freien Parlamentswahlen seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi begonnen. Knapp 2,7 Millionen Menschen, also rund 80 Prozent der Wahlberechtigten, haben sich für die Abstimmung registrieren lassen. Bereits am Samstagmorgen bildeten sich vor einigen Wahllokalen in Tripolis lange Schlangen. Allerdings gibt es auch Berichte über erste Zwischenfälle. So sei nach Angaben des Nationalen Übergangsrats ein Hubschrauber mit Wahlunterlage
Lehrte, 7. Juli 2012 Wer glaubt mit den heutigen Mitteln die Probleme der Zukunft lösen zu können befindet sich auf dem Holzweg. Wir stehen vor einer neuen Ära und bemerken es nicht. Die reichsten Länder der Welt sind am höchsten „überschuldet“, weil „ihr“ angebliches Vermögen in den Händen der Hochfinanz, Finanz- und Vermögenseliten, Millionären und Milliardären liegt. Der Reichtum liegt weltweit in den Händen von rund einem Prozent d
Vor der Anschaffung eines Haustieres gilt es, einiges zu bedenken
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat CDU-Fraktionschef Volker Kauder widersprochen, der anlässlich der sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland vorgeschlagen hatte, das Elterngeld zu überprüfen. Die langjährige Bundesfamilienministerin sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Nein, wir brauchen familienfördernde Leistungen." Allerdings sei das Problem des fehlenden Nachwuchses nicht allein durch Geld zu lösen. &qu
Die einzelnen EU-Staaten sollten nach Ansicht einer knappen Hälfte der Deutschen (49 Prozent) für eine gemeinsame Finanzpolitik mehr nationale Zuständigkeit an Europa abgeben. Das ergab eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus". 44 Prozent der Befragten lehnten die Abgabe von Zuständigkeiten nach Europa ab. Besonders hoch ist der Anteil der Befürworter unter den Anhängern von SPD (55 Prozent), Grünen (67 Prozent) und Linkspartei (58 P
Bei künftigen Abstimmungen in der Europa-Politik muss Kanzlerin Angela Merkel mit deutlich mehr Nein-Stimmen von der oppositionellen SPD rechnen. Der Chef der SPD-Landesgruppe Bayern, Martin Bunkert, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Merkel kann nicht dauerhaft auf unsere Zustimmung setzen." Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Ernst-Dieter Rossmann, räumte ein, es werde "immer schwieriger, den W
Georg Fahrenschon, neuer Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, kritisiert eine europäische Bankenunion, wie sie EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von EU-Kommission, EZB und Eurogruppe planen und für die es in Deutschland eine Gesetzesänderung bräuchte. "Demokratisch legitimierte Vertreter spielen bei dieser Arbeitsgruppe offenbar keine Rolle", sagte er der "Neuen Westfälischen Zeitung". "Eine Vergemeinschaftung
SPD und Grüne wollen offenbar die Einführung einer generellen Bus-Maut in Deutschland vorantreiben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sei auch deshalb die Umsetzung eines preisgünstigen, neuen Fernbusliniennetzes ins Stocken geraten. Das Vorhaben hänge gut ein Jahr nach dem Beschluss des Bundeskabinetts im parlamentarischen Verfahren fest. Derzeit werden in Deutschland Lkw zur Kasse gebeten, wenn sie Autobahnen oder bestimmte Bundesstraßen nutzen.
