Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Teilnehmer der Tokioter Afghanistan-Konferenz aufgerufen, an diesem Wochenende verbindliche Vereinbarungen für die weitere Unterstützung des Landes zu treffen. "Afghanistan darf kein neues Somalia werden", sagte Niebel der "Rheinischen Post". "Wenn sich die Lebensverhältnisse der Menschen nicht weiter verbessern, besteht die Gefahr eines gescheiterten Staates", so Niebel. Das müsse die Konferen
Im Streit um das Elterngeld hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Ausweitung der Leistung gefordert. "Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden", sagte Haderthauer der "Rheinischen Post". Sie wisse, dass ein längeres Elterngeld derzeit finanziell nicht zu verwirklichen sei, sagte die CSU-Politikerin, verwies aber zugleich darauf, dass &quo
Der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach, hat vor möglichen Einschnitten beim Elterngeld gewarnt. "Kein Mensch weiß doch, ob die Geburtenrate womöglich noch weiter abgesunken wäre, wenn es das Elterngeld nicht gegeben hätte", sagte Rauschenbach der "Saarbrücker Zeitung". "Das Elterngeld ermöglicht Müttern und Vätern wegen der sicheren Einkünfte ein intensives Zusammenwachsen mit dem Kind in s
Die Publizistin und RAF-Spezialistin Bettina Röhl hält die ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion für unbefriedigend. "Das ist objektiv für jeden Rechtsstaat und für den Rechtsfrieden eigentlich inakzeptabel", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker vom Freitag. Sie fügte hinzu: "Das jetzige Mediengerede vom letzten RAF-Prozess finde ich etwas dümmlich.
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM wird seinen Angestellten hohe Gehälter bieten: So soll der ESM-Chef mehr verdienen als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das geht aus den als "vertraulich" gekennzeichneten "Beschäftigungsbedingungen" hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegen. Für den Geschäftsführenden Direktor ist ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto jährlich vorgesehen. Zum Vergleich: Die Grundbezüge der Bundeskanzl
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Europäische Union sei auf dem Weg in eine Haftungsgemeinschaft. Der dauerhafte Rettungsschirm sei "keine Ressource für Weichspüler und Reformverweigerer", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Ohne Zustimmung des Bundestages sind Hilfen aus dem ESM nicht möglich." Für die FDP und die gesamte Bundesregierung gelte der Grundsatz: "Keine Leistung o
Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder zur Überprüfung des Elterngelds wird die Kritik an der staatlichen Hilfe für Familien schärfer: Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der gesunkenen Geburtenzahlen bereits das Aus für das Elterngeld und mahnt eine kritische Diskussion über die Familienpolitik an. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: "Das Elterngeld hat seine Wirkung voll und ganz ve
Nach der Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die Wirkung des Elterngeldes zu überprüfen, hat die FDP das gleiche Vorgehen beim umstrittenen Betreuungsgeld gefordert. "Da gehört alles auf den Tisch – also nicht nur das Elterngeld, sondern dann auch das Betreuungsgeld", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt". Das Betreuungsgeld sei "wie alle anderen Leistungen darauf zu überprüfen, ob es
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele zwischen den ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion und des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. "Der Rechtsfrieden ist erst wieder hergestellt, wenn alle Fälle aufgeklärt und die Täter hinter Schloss und Riegel sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den mutmaßlich letzten großen RAF-Prozess gegen die am Freitag
Wenige Tage vor Beginn der weltweit wichtigsten Messe für Outdoorsport in Friedrichshafen üben Einzelhändler scharfe Kritik an den Markenherstellern: Sie kritisieren, dass Hersteller wie Jack Wolfskin oder The North Face ihnen verstärkt mit eigenen Ladengeschäften Konkurrenz machen. "Man engagiert sich zunächst relativ stark für eine Marke und wenn es dann gut genug läuft, dann wird der Hersteller zum Wettbewerber? Das ist nicht immer ganz konfliktfre
