Im Verfassungsschutz-Skandal schließt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus und kündigt ein hartes Durchgreifen an: "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag". Bestürzt zeigte sich Friedrich über die umstrittene Aktenvernichtung beim Inlandsgeheimdienst: "Ich bin fassungslos über diesen Vorgang." B
Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) in diesem Jahr rein rechnerisch zwei Tage länger für den Staat arbeiten als 2011. Der vom Bund der Steuerzahler (BdSt) errechnet Steuerzahlergedenktag fällt in diesem Jahr auf den 8. Juli, meldet die Zeitung unter Berufung auf Verbandsangaben. Im Vorjahr war es der 6. Juli. Mit dem Steuerzahlergedenktag will der BdSt zeigen, wie lange ein Durchschnittsarbeitnehmer von Jahre
Die Liberalen machen bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften Tempo. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach sich in der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" für eine rasche Einführung des Ehegattensplittings aus. "Die FDP fordert die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Gerade bei der Einkommensteuer ist der jetzige Rechtszustand verfassungsrechtlich bedenklich: Lebenspartner haben alle Unterhalts- und Einstandspflichte
Die FDP ist weiter auf Schrumpfkurs. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sank die Zahl der Mitglieder im 1. Halbjahr 2012 von 63.123 auf 60.181. Das entspricht einem Minus von 4,7 Prozent. Die Zeitung beruft sich auf Angaben aus Parteikreisen. Allerdings scheint der Abwärtstrend mittlerweile gestoppt. Nach den für die Liberalen erfolgreichen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai sei der Mitgliederschwund praktisch zum Stillstan
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
hat die Teilnehmer der Tokioter Afghanistan-Konferenz aufgerufen, an
diesem Wochenende verbindliche Vereinbarungen für die weitere
Unterstützung des Landes zu treffen. "Afghanistan darf kein neues
Somalia werden", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn sich die
Lebensverhältnisse der Menschen nicht weiter verbessern, besteht die
Gefahr eines gescheite
Im Streit um das Elterngeld hat Bayerns
Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Ausweitung der
Leistung gefordert: "Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das
Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als
Partnermonate reserviert werden", sagte Haderthauer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie wisse, dass
ein längeres Elterngeld derzeit finanziell nicht zu verwirklichen
sei, sagte die
Der Staat seinerseits hat es versäumt, Licht in
das frühere Gebaren des Verfassungsschutzes zu bringen. Dass sich die
Bundesregierung auch nach Jahrzehnten strikt weigert, die Akten
freizugeben, trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern nährt lediglich
Spekulationen. Die Angeklagte selbst schließlich wurde noch einmal
aufs Härteste mit ihrer dunklen Vergangenheit konfrontiert. Die
Chance zur Aufarbeitung ihrer Geschichte hat sie verpasst, zur
Aufkläru
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Freitagshandel mit leichten Kursverlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.772,47 Punkten. Dies entspricht einem Minus von 124,20 Punkten oder 0,96 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit deutlichen Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.410,11 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,92 Prozent im Vergle
Die Gunvor Group Ltd
heißt heute Andrey Churin, einen der führenden Fachmänner aus der
Kohlebranche, als neuen Chief Executive Officer der Kolmar Management
Company LLC, willkommen, der seine Stellung bereits zum 3. Juli 2012
angetreten hat. Zusätzlich wird Churin den Posten des Direktors für
Bergbau und Infrastruktur bei Gunvor LLC bekleiden. Mit diesen beiden
Posten erstreckt sich Churins Verantwortungsbereich auf ein breites
Aufgabenspektrum, zu dem unter anderem die
Der EU droht am Ostrand Ungemach: Die
demokratiepolitischen Rückschläge in Ungarn und Rumänien können nicht
mehr als Fehlentwicklungen verniedlicht werden, das sind gezielte,
machtpolitisch motivierte Systemveränderungen. In Ungarn ist es
Viktor Orban, der das Land bereits in eine rechtskonservative
Autokratie umgebaut hat. In Rumänien ist der Sozialist Victor Ponta
gerade dabei, einen postkommunistischen Putsch zu inszenieren, der
das rechtsstaatliche System
