Bald 100 Verhandlungstage und eineinhalb
Hundertschaften an Zeugen haben den Hintergrund des Attentats auf
Siegfried Buback vor 35 Jahren in Karlsruhe nicht ausleuchten können.
Seit Freitag wissen die Angehörigen der drei Getöteten,
Generalbundesanwalt Buback, dessen Fahrer und Personenschützer
endgültig, dass sie nie die volle Wahrheit erfahren werden. Das ist
die Schuld von Verena Becker, aber auch ihrer damaligen Komplizen aus
der Rote Armee Fraktion (RAF). Alle
Welches Europa darf es denn sein, das der Banken
oder das der Bürger? Ein freiheitliches, föderatives mit
Subsidiarität oder ein zentralistisch gelenktes, mit Fiskal- und
Schuldenunion? Soll es die Vielfalt der Völker sein oder die Einfalt
der Technokraten? Die sanfte Diktatur der Bürokraten oder doch das
Europa der Vaterländer? Solche Fragen haben durch die Beschlüsse von
Brüssel in Richtung Schuldenunion Auftrieb bekommen. Die Euro-Krise
zwingt, so
Vordenkerrolle und Klarheit im Performance-Marketing
PITTSBURGH, 2012-07-06 20:12 CEST (GLOBE NEWSWIRE) —
Direct Response Technologies, ein fuhrender Anbieter von
Performance-Marketing-Losungen weltweit, hat heute eine uberarbeitete Version
seines Whitepapers –Cookie Laws within the European Union– (Cookie-Gesetze in
der Europaischen Union) veroffentlicht. In der Neube
Unionsfraktionschef Volker Kauder sollte lieber
die unsinnigste familienpolitische Leistung in der Geschichte der
Bundesrepublik – das Betreuungsgeld – verhindern statt an der
sinnvollsten – dem Elterngeld – zu rütteln. Kauders Argumentation ist
vollkommen falsch. Weil nicht mehr Kinder geboren werden, sei das
Elterngeld gescheitert, sagt er. Das war eine falsche Hoffnung, die
Unwissende in das Elterngeld gesetzt haben, das ein Jahr nach der
Geburt oder auf zwei Jahre gestreckt gezahl
Neue Erkenntnisse zu den tatsächlichen Tätern hat
der Prozess nicht erbracht. Damit war auch kaum zu rechnen, denn
solange den Tätern neue Strafverfolgung droht, werden die RAF-Rentner
wohl weiter schweigen. Sie wollen weder sich noch ihre alten
Kampfgenossen belasten. Eine Amnestie muss aber nicht diskutiert
werden. So wichtig ist es auch nicht zu wissen, wer wann den Abzug
drückte. Wichtig war der Prozess vor allem für die
Bundesanwaltschaft. Denn nach Anhör
Die Stiftung Moritzburg in Halle verliert, so wie es
aussieht, ihre rechtliche und geschäftliche Autonomie. Allein die
Hoheit über Kunst- und Programmarbeit soll in Halle bleiben. Alles
andere regelt wohl schon bald die Stiftung Dome und Schlösser. Man
muss das wohl sachlich optimistisch nehmen, einerseits. Aber man kann
es auch als einen Verlust an Autorität und Kompetenz begreifen, der
es ja auch ist. Dass es so weit kommen musste, hat viele Ursachen.
Die sind nicht a
Wenn man Minijobs für richtig hält, dann ist die
erste Anhebung seit 2003 überfällig. An der grundsätzlichen
Problematik der geringfügigen Beschäftigung ändert die neue
Verdienstgrenze von 450 statt 400 Euro jedoch nichts. Zweifellos hat
der Minijob besonders in Privathaushalten dazu beigetragen,
Schwarzarbeitsverhältnisse zu ersetzen. Zudem sind die Minijobber
zumindest unfallversichert. Viele von ihnen würden gerne mehr
verdienen, viele
Der Disput ist angetan, die geringe Achtung für
Wirtschaftsprofessoren weiter zu schmälern. In der Tat hat sich die
Ökonomen-Zunft vor der Weltfinanzkrise nicht mit Ruhm bekleckert,
weil sie kollektiv die Gefahren verschlief. Diesmal liegt der Fall
anders. Meinungsverschiedenheiten sind den Wissenschaftlern kaum
anzulasten. Ihre Disziplin kennt keine endgültigen Wahrheiten,
sondern nur das Abwägen der Argumente. Auch Merkel trägt die
Milliarden ja ni
Der scheidende Vorstandschef der Bertelsmann-Stiftung, Gunter Thielen, hält die Zahl der Landtagswahlen in Deutschland für zu hoch. "Möglichst viele Landtagswahlen sollten zusammengelegt werden", sagte er dem "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe). "Statistisch finden in einem Jahr zwischen vier und fünf Wahlen statt. Jedes Mal stimmen die Bürger indirekt auch über die Bundespolitik ab", sagte Thielen. Daraus folge, "dass sich gerade
Es dürfte der wohl der letzte große Prozess
gegen die RAF gewesen sein, der gestern nach 96 Verhandlungstagen und
der Befragung von 160 Zeugen zu Ende gegangen ist. Was bleibt nach
diesen zwei Jahren Verhandlung? Vor allem die Erkenntnis, dass mit
dem Strafrecht der nunmehr historischen Wahrheit – 35 Jahre nach der
Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback – nicht mehr
beizukommen ist. Der Prozess – Beugehaft für aussageunwillige
Ex-Terroristen inklusive – hat die
