Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hält die Befürchtung für unbegründet, dass Deutschland wegen der
Euro-Krise überfordert werden könnte. Bei den Hilfen handele es sich
"in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das
tatsächlich fließt", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag-Ausgabe).
Das eigentliche Problem sei die sinkende Wachstumskraft in den
meisten anderen EU-S
EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es "zu einer eigenen Staatlichkeit der EU" kommen. Zugleich lobte Oettinger die Beschlüsse des EU-Gipfels. "Die Eurozone mus
Strompreis ist nicht gleich Strompreis. Während
die Haushalte fast 25 Cent je Kilowattstunde bezahlen, sieht es bei
Industriefirmen anders aus. Viele Mittelständler sind mit neun bis
elf Cent dabei. Richtig große Energieverbraucher wie Aluhütten legen
nur fünf bis sechs Cent für ihren Strom auf den Tisch. Erschreckend
ist, wie schnell die Tarif-Kluft größer wird. In dem Maße, wie die
Steuer- und Abgabenlast bei Strom im vergangenen Jahrzehnt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in einem Brief an IOC-Präsident Jacques Rogge für eine Gedenkminute während der Olympischen Sommerspiele in London eingesetzt. Damit soll der Toten beim Olympia-Attentat in München vor 40 Jahren gedacht werden. In dem Brief, der der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Westerwelle: "Ein Moment des Innehaltens zu einem geeigneten Zeitpunkt der Olympischen Sommerspiele in London, 40 Jahre nac
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in der NSU-Akten-Affäre einen Bericht des Verfassungsschutzes verlangt und damit den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Heinz Fromm erhöht. "Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten. Herr Fromm hat zudem die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt"
Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten
Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den Europäischen
Stabilitäts-Mechanismus nicht mehr stoppen. "Die Richter entscheiden
zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch,
welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches
Nein hätte", sagte der Innenausschussvorsitzende der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er gehe desha
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Utl.: – Aktionäre partizipieren auch an dieser Transaktion in Form
einer Sonderdividende – CEO Dominik Müser: "Wir arbeiten unseren Plan
zum vollständigen Ausstieg bei TPK konsequent
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01.07.2012
Klarstellung: Neue Fassung der Ad hoc Mitteilung stellt klar, dass
der Anteil der Balda Investments Singapore Pte. Ltd. an der TPK
Holdin
Die Kanzlerin ging beim Brüsseler Duell mit
Italien als Angeschlagene vom Platz. Sie musste für die Euro-Rettung
wieder mal ein paar rote Linien kreativ verschieben. Der Druck aus
Rom und Madrid war einfach zu groß. Direkt gesagt: Beide Länder
drohten, den Wachstumspakt zu boykottieren, wenn sie keine Hilfe der
Partner gegen die hohen Marktzinsen bekommen. Wohl wissend, dass die
Kanzlerin der deutschen Opposition das Milliarden-Programm als
Gegenleistung für dere