Neues Wahlrecht: Union erwartet größeren Bundestag

Die CDU erwartet, dass als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes das neue Wahlrecht zu einer steigenden Zahl an Bundestagsabgeordneten führen wird. "Die Karlsruher Entscheidung lässt uns wohl keine Wahl, als im Ergebnis die Überhangmandate durch eine Vergrößerung des Bundestages aufzufangen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion und Wahlrechtsexperte Günter Krings der "Süddeutschen Zeitung".

Immer mehr Rentner arbeiten

In Deutschland wollen oder müssen immer mehr Rentner arbeiten – auch noch in hohem Alter. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Ruheständler mit einem Minijob um knapp 60 Prozent oder gut 280.000 auf etwa 761.000 gestiegen. Unter ihnen waren im Jahr 2011 etwa 120.000 Minijobber, die 75 Jahre und älter sind. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Minijobs sind seit 2003 att

Zeitung: CDU will regelmäßige Steuerentlastung für Arbeitnehmer

Die CDU will die Beschäftigten in Deutschland künftig in gleichmäßigen Abständen steuerlich entlasten. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Leitantragsentwurf des Bundesvorstands für den Bundesparteitag im Dezember. Danach sollen die "Steuertarife regelmäßig angepasst werden", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Ziel sei es, die "kalte Progression" abzubauen. Mit der regelmäßigen

Zeitung: CDU will Koalitionsausschuss für Mitte Oktober

Die CDU-Spitze strebt ein Treffen des Koalitionsausschusses für Mitte Oktober an. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Hintergrund seien demnach die aufgelaufenen Streitpunkte, unter anderem die von der FDP propagierte Abschaffung der Praxisgebühr und die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) voran getriebene Zuschussrente. Es soll aber auch um den heftigen Schlagabtausch zum Verbleib Griechenlands im Euro gehen. Diese

Rheinische Post: Steigende Strompreise: Gewerkschaft Verdi fordert höhere Sozialleistungen

Vor dem Spitzentreffen zur Energiewende am
heutigen Dienstag im Kanzleramt hat das Vorstandsmitglied der
Gewerkschaft Verdi, Erhard Ott, einen Sozialausgleich für steigende
Strompreise gefordert. "Angesichts der höheren Investitionen, die den
Unternehmen entstehen, rechnen wir mit einer Erhöhung der
Strompreise", sagte Ott der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "Um noch höhere Belastungen für Menschen mit

Rheinische Post: Henkel will allen Mitarbeitern 1000 Euro Sonderprämie zahlen

Der Düsseldorfer Dax-Konzern Henkel will jedem
der 8500 Mitarbeiter in Deutschland für dieses Jahr mindestens 1000
Euro Sonderprämie zahlen, Lehrlinge sollen 500 Euro erhalten. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter
Berufung auf Unternehmenskreise. Voraussetzung für die im April 2013
fällige Zahlung sei, dass der Konzern dieses Jahr einen Gewinn von 14
Prozent vor Zinsen und Steuern einfährt (Ebit). Dieses Ziel hatte

Syrien: Frankreichs Präsident Hollande droht Assad mit Militäreinsatz

Der französische Präsident François Hollande hat den syrischen Machthaber Baschar al-Assad eindringlich davor gewarnt, Chemiewaffen einzusetzen. Dies sei ein "legitimer Grund" für eine ausländische Militär-Intervention, so Hollande am Montag bei einem Treffen der französischen Botschafter in Paris. Grundsätzlich sprach sich der französische Präsident jedoch für eine politische Lösung des Konflikts aus und rief zur Bildung ei