Die Deutschen stehen der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) äußerst skeptisch gegenüber. In einer repräsentativen Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" erklärten lediglich zehn Prozent der Bundesbürger, sie hätten "volles Vertrauen" in die EZB. 80 Prozent der Befragten antworteten, sie hätten "eher wenig" (52 Prozent) oder "kein" Vertrauen (28 Prozent) in die Krisenpolitik der EZB. Das I
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor unkalkulierbaren Risiken eines Euro-Austritts Griechenlands gewarnt. Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören. Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen. Wir als Deutsche sollten uns dem entgegens
Auch nach dem Besuch von Ministerpräsident Antonis Samaras in Berlin hält die Debatte um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone unvermindert an. "Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Eurozone, stellt sich besser außerhalb", sagte der CSU-Europaexperte im Bundestag, Thomas Silberhorn, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deshalb halte er es für ausgeschlossen, dass Griechenland im Euro bleibe. Man m&uum
Wenige Tage vor der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte ein diplomatischer Eklat die sensiblen deutsch-chinesischen Beziehungen belasten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sagte eine Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags am Donnerstag unter scharfem Protest eine seit Juni geplante einwöchige Reise in das Reich der Mitte ab. Das Besuchsprogramm der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe sei von Peking rigoros zusammenstrichen worden, so
Die Diskussion über eine mögliche Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten geht weiter. Nachdem sich prominente Sozialdemokraten wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für eine Beteiligung der Mitglieder in dem Fall ausgesprochen hatten, dass mehrere Kandidaten antreten sollten, legt nun Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner nach: "Sollte es mehrere Kandidaten geben, wäre es schwer begründbar, die Mitglieder nicht zu beteiligen", sagte Stegner den NRW-Titel
Trotz der Milliardenüberschüsse in den deutschen Staatshaushalten dringt die grüne Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, auf Steuererhöhungen. "Niemand weiß, was in einem halben Jahr mit unseren Steuereinnahmen sein wird. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, damit alle gute Möglichkeiten haben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Solidarität gelinge nur, wenn alle dazu beitragen. &quo
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die Debatte um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone scharf kritisiert. "Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben." Das verschärfe die Vertrauenskrise und mache die Rettung des Euro nur noch teure
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen ihrer Pläne, eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen in den eigenen Reihen immer stärker unter Beschuss. Junge Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwerfen jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, die Zuschussrente und kritisieren ihre Ministerin scharf. "Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal
Vor dem Treffen mit Vertretern von Ländern und Ärzteschaft wegen der Manipulationsfälle bei der Organspende am Montag in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Sonderkontrolleure in den Kliniken gefordert. "Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-Organen, damit noch eine unabhängige Person, die nicht Teil der Abläufe der Transplantation ist, alles prüft", sagte Bahr der "Rheinischen Post". Diese Person soll
Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, warnt vor einer Verharmlosung des Austritts Griechenlands aus der Eurozone und mahnt zu einer diplomatischeren Sprache im Umgang mit Athen. "Ein Austritt Griechenlands würde massive Probleme für Europa bringen", sagte Laschet der "Rheinischen Post". "Wir dürfen den Austritt Athens nicht herbeireden." Laschet unterstützte ausdrücklich Kanzlerin Merkel bei den Bestrebungen, Griechenland als Teil der
