Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert angesichts hoher Strompreise, mehr Eigeninitiative der Verbraucher. Der "Bild-Zeitung" sagte er: "Sind die Strompreise zu hoch, muss ich den Stromanbieter wechseln. Die Verbraucher können heute zwischen einer großen Zahl von unterschiedlichen Anbietern, Tarifen, Erzeugungsarten und Preisen auswählen. Davon Gebrauch zu machen ist gut fürs Portemonnaie und erhöht den Wettbewerbsdruck auf die Versorger.&
In der Bundesregierung ist ein Streit über künftige Hilfen an den Berliner Großflughafen BER entbrannt. Wie die "Bild-Zeitung" meldet, lehnt FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Finanzspritze des Bundes an die Flughafengesellschaft ab. Es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben, habe Rösler dem zuständigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer (SPD), am Freitag telefonisch ausrichte
Das Auswärtige Amt (AA) soll frühzeitig über die geplante Zusammenarbeit der deutschen Bereitschaftspolizei mit weißrussischen Sicherheitskräften informiert gewesen sein und im April 2008 auch seine Zustimmung gegeben haben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf E-Mails. Darin signalisiere der zuständige Referats-Mitarbeiter im AA dem damaligen deutschen Botschafter in Weißrussland "auch hier bestehen keine grundsätzlichen Be
In der SPD bahnt sich ein heftiger Streit über die Rente an. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" fordern der Arbeitnehmerflügel, die Jungsozialisten und die Hauptstadt-SPD einen Mitgliederentscheid, um die gesetzlich vorgesehene Senkung des Rentenniveaus zu stoppen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), Klaus Barthel, sagte dem Blatt: "Über die drohende Altersarmut muss in der Partei breit diskutiert werden – ein Mitglieder
Als Lehre aus den ausländerfeindlichen Angriffen in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. In einem Gastbeitrag zum Jahrestag schreibt Sellering in "Bild am Sonntag": "Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die gegen Ausländer hetzt und die Demokratie und Freiheit bedroht. Eine solche Partei gehört verboten. Ein NPD-Verbot wäre ein wichtiger
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
kritisiert die so genannten "Kohl"-Festspiele", mit denen die CDU in
den kommenden Wochen den Beginn von Helmuts Kohls Kanzlerschaft vor
30 Jahren feiern will. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte die SPD-Politikerin: "Ich habe
als junge Juso-Frau jahrelang hart gegen Kohl gekämpft und gefordert
–Kohl muss weg–."Doch ich habe ihn auch immer als großen Europäer
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die sich um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl bewirbt, lehnt eine Koalition mit der Union strikt ab. "Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen", sagte Göring-Eckardt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das Betreuungsgeld, das Schleppende und die Fehler
