Anders Behring Breivik hat das Urteil mit einem
nur schwer zu ertragenden Lächeln quittiert. Der Massenmörder hat es
geschafft: Er gilt als zurechnungsfähig. Seine monströse Tat war also
nicht die eines unzurechnungsfähigen Psychopathen, sondern die eines
gewissenlos und berechnend vorgehenden Killers. Es gehört zu den
vielen Widersprüchlichkeiten des Prozesses, dass auch die
überwältigende Mehrheit der Opfer-Angehörigen den Richterspruch mi
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in wenigen
Wochen die wichtigste Entscheidung ihrer siebenjährigen Amtszeit
treffen (müssen). Wie Deutschland als Hauptgarant der Finanzhilfen
die Reformen in Athen bewertet, entscheidet über die Zukunft des
Landes und über die Zukunft des Euro. Mehr Zeit (und Geld) für Athen,
oder der erzwungene Austritt aus dem Euro? Ob die Finanzmärkte einen
Abgang Griechenlands aus dem Währungsverbund als Stärkung des Euro
inter
Der norwegische Attentäter Anders Behring
Breivik muss für seine 77 Morde ins Gefängnis, und das ist genau das
Urteil, das er sich erhofft hatte. Breivik wollte nicht als
geisteskrank gelten, sondern sich weiter als ideologisch motivierter
Kämpfer gegen Überfremdung stilisieren können. Aber auch die meisten
Norweger, allen voran die Angehörigen der Opfer, wünschten sich
Breivik lieber im Gefängnis statt in der Psychiatrie. Die Experten
waren si
Berlin. Die Bundesregierung glaubt offenbar nicht
mehr an ein einheitliches Rentensystem in Ost und West in dieser
Legislaturperiode, also bis September 2013. Das geht aus der
Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf
eine Anfrage von Dagmar Enkelmann hervor. Die Bundestagsabgeordnete
der Linken hatte wissen wollen, mit welchem gesetzgeberischen
Zeitplan die Unions-/FDP-Regierung ihr Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag umsetzen will. Der Staatssekret&aum
Zufrieden lächelt Anders Breivik nach der
Urteilsverkündung: Er hat bekommen, was er gewollt hat: Gefängnis
statt Psychiatrie. Der Massenmörder hält die Entscheidung des
Gerichts für einen Sieg. Er hält sich auch für einen militanten
Nationalisten, nicht für einen Verrückten, der aus Güte und nicht aus
Boshaftigkeit gehandelt haben will, für einen Soldaten, der von
notwendigen Morden spricht, um einen Kampf der Kulturen in Europa
Nun gut, wenn die Grünen eine Studie in Auftrag
geben über die Ursachen des Strompreisanstiegs, dann lautet das
Ergebnis natürlich nicht: die erneuerbaren Energien sind schuld (so
hieße es bei den Liberalen). Insofern sind die Ergebnisse der Studie:
erwartbar. Aber dennoch nicht wertlos.Es ist, wie immer,
eben nicht so einfach. Der Anstieg der Strompreise hat viele Gründe.
Der massive Ausbau der Öko-Energien ist einer davon; dass vor allem
Privatkunden und Kl
Das neue Verbraucherinformationsgesetz bringt Deutschland einen
Paradigmenwechsel: Künftig nennen die Behörden bei
Lebensmittelskandalen aktiv Ross und Reiter. Das ist erstmal ein
Fortschritt für die Verbraucher wie für die Mehrheit der Ehrlichen im
hart umkämpften Lebensmittelgeschäft. Wer Gammelfleisch verkauft, wer
mit dioxinverseuchten Eiern handelt oder Ekelzustände in seinem
Betrieb hinnimmt, wer also mutwillig mit der Gesundheit se
Es ist vorbei. Endlich, werden sie in Norwegen
sagen, das den quälenden Prozess gegen Anders Breivik durchstehen
musste und die seelische Reinigung herbeisehnte: 21 Jahre Gefängnis
mit anschließender Sicherungsverwahrung, das ist ein Urteil, mit dem
die meisten leben können; im Rechtsstaat kann es nicht um Rache
gehen. Und in ihm muss man ertragen, einem grinsenden Täter
zuzuhören, selbst wenn es so unerträglich scheint wie hier. Das
Gericht ist mit sei
Die Stromkunden werden mit ihrer Rechnung allein
gelassen. Denn ein gerechter Preis für Licht, Kühlung und warmes
Wasser lässt sich kaum verlässlich errechnen. Viele Faktoren spielen
dabei eine Rolle. Der Staat nimmt Steuern auf den
Elektrizitätsverbrauch, die Politik hat eine Umlage zur Förderung von
Ökostrom draufgeschlagen, der Transport vom Kraftwerk zum Kunden
kostet etwas und natürlich auch die Erzeugung und Investitionen in
das Gesamtsystem. I
