Das Veto von Ilse Aigner gegen die Pläne von
Wirtschafts- und Umweltministerium ist ein richtiger Weckruf: Dass
deutsche Stromverbraucher bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr berappen
sollen, falls die Netzbetreiber damit scheitern, die Windräder auf
dem Meer ans Stromnetz anzuschließen, ist eine Horrorvision, die
nicht Wirklichkeit werden darf. Die Energiewende wird die Stromkunden
so oder so noch genug kosten: Sie werden die Zeche zahlen, wenn
Kohle- und Gaskraftwerke gebaut
Da ist der FDP eine echte Überraschung gelungen.
Dass auch die Liberalen das Steuerabkommen mit der Schweiz
nachverhandeln und Steuerhinterzieher stärker belangen wollen, wirkt
erfrischend ungewöhnlich. Als Partei der sogenannten
Besserverdienenden stehen die Liberalen doch im Verdacht, bei
Steuersündern beide Augen zudrücken zu wollen. Wie hartnäckig sich
dieser Ruf hält, zeigten gestern Reaktionen konservativer
Pressevertreter. Ein härterer Umgang
Zaudern im Bemühen um ein sicheres Finanzsystem
möchte sich die Bundesregierung ein gutes Jahr vor der nächsten
Bundestagswahl lieber nicht vorwerfen lassen. Wohl auch deshalb hat
sie jetzt schon einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Kapitalvorgaben
Basel III ab Januar beschlossen, obwohl sich die EU-Politiker nicht
einmal auf die entsprechende Richtlinie geeinigt haben: In Brüssel
entwirft man auf dem Fundament, das G20 und Baseler Bankenaufseher
gelegt haben, noch das
Der Professor aus Heidelberg" hat ein Buch
geschrieben, das Sprengstoff in sich birgt. 2005 hatte Paul Kirchhof
im Wahlkampfteam der damaligen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU)
einen einheitlichen Steuersatz vorgeschlagen und dafür viel Häme
geerntet. Amtsinhaber Gerhard Schröder nannte Kirchhof nie beim
Namen, sondern bei seinem akademischen Titel. Ausgerechnet der
Erfinder des einheitlichen Steuersatzes rät zur Radikalkur, fordert
zusätzliche Steuern st
Seit Beginn der Auseinandersetzungen in Syrien hat
sich die russische Führung als Schutzmacht des Assad-Regimes
präsentiert. Kremlkritische Experten warnen längst, dass sich
Russland mit dieser Position nach einem Machtwechsel in Syrien alle
Sympathien verspielen könnte. Die Evakuierung der russischen
Marinebasis ist zumindest ein Hinweis darauf, dass Moskau nicht mehr
an eine Zukunft Assads glaubt.
Was zunächst nach Bürokratie klingt, wird die
Therapie für Krebskranke voran bringen. Mit der flächendeckenden
Einführung des Krebsregisters beendet Deutschland den peinlichen
Zustand, dass wir manchmal zwar unsinnige Zahlen in Krankenhäusern
sammeln, aber uns bei zentralen Problemen nicht auf Art und Form der
Datenerhebung einigen konnten. Das Krebsregister bietet das richtige
Werkzeug, damit die Qualität der Therapie für manchmal sehr
unterschiedl
Die Gegner eines Nationalparks in OWL möchten
das Projekt am liebsten beerdigen. Manche halten es auch bereits für
tot. Vielleicht sind die internen Planungen des Kreises Lippe, es
zunächst mit einer "abgespeckten" Version zu versuchen und
anschließend peu à peu Teile der südlichen Senne in das Projekt
einzubeziehen, nun so etwas wie ein letzter Versuch. Wie dem auch
sei: Auf jeden Fall wäre ein Kombi-Nationalpark in Senne und
Teutoburger Wa
Wenn es darum geht, die Bedeutung des
Musikunterrichts – sei es schulisch oder außerschulisch – zu
würdigen, sind sich Experten und Politiker immer sehr schnell einig:
Man kann sie nicht hoch genug einschätzen. Das Erlernen eines
Instruments bildet und fördert in höchstem Maße. Direkt hinter diesen
Lippenbekenntnissen endet der Wohlklang allerdings leider sehr
schnell. Viel zu oft ist das Fach Musik ein Streichposten. Ein
Umstand, den engagierte Lehrer mit F
Jeder vierte Bundesbürger stirbt an Krebs. Das ist
eine erschreckende, ja eine Angst machende Zahl. Doch es gibt
begründete Hoffnung, dass mehr und mehr Menschen ihre Krebserkrankung
besiegen oder zumindest viele Jahre damit gut überleben können. Grund
dafür sind immer bessere Diagnose- und Therapiemöglichkeiten, die von
Wissenschaftlern und Ärzten entwickelt werden. Doch oft ist nicht
klar, ob für einen bestimmten Patienten die Therapie A
erfolgverspr
Es mag ein verbaler Ausrutscher gewesen sein,
eine so unsinnige Bemerkung, dass sie Todd Akin mehr beißenden Spott
einträgt als wütende Proteste. Dass der weibliche Körper im Falle
"legitimer" Vergewaltigungen eine Schwangerschaft zu verhindern wisse
– dieser Unsinn dürfte den Kabarettisten noch auf lange Zeit
schönsten Stoff liefern. Übersehen wird dabei gern, dass der
Republikaner Akin in seiner Partei nicht allein auf weiter Flur
steht. Gera
