Die Linkspartei will einen Gesetzentwurf in den
Bundestag einbringen mit dem Ziel, Schweizer Banken die Lizenz für
Deutschland zu entziehen, wenn sie illegale Transaktionen
begünstigen. Das kündigte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in
der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. "Wir werden im
Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach
US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für
Deutschland bedroht, w
Der Deutsche Ethikrat wird auf die Erarbeitung eines
ausführlichen Votums zum Thema Beschneidung voraussichtlich
verzichten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des
Ethikrates. Dafür fehle schlicht die nötige Zeit, heißt es.
Schließlich wolle die Bundesregierung noch in diesem Herbst einen
Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem fehle es an den dazu erforderlichen
Daten. Der Deut
Der Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat einen Vorstoß von Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zurückgewiesen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Krings: "Die Justizministerin sollte sich zunächst darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrages abzuarbeiten. Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dan
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat eine Rücknahmepflicht für Energiesparlampen gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Verbraucher müssen die alten Lampen ohne großen Aufwand in den Geschäften wieder abgeben können." Zur Begründung sagte Flasbarth: "Leider entsorgen viele Verbraucher Hunderttausende quecksilberhaltige Energiesparlampen über den normalen Hausmüll." Def
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler lehnt Erleichterungen beim griechischen Reformprogramm ab. Der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Rabatte auf Reformen darf es nicht geben." Der Minister wies damit Forderungen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zurück, der mehr Zeit für seinen Konsolidierungskurs verlangt. Neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten, mahnte
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die
Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot
auf verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer
Versandapotheken begrüßt. "Aus guten Gründen hat die Politik seit
Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente
nicht dem Preiswettbewerb unterliegen", sagte Bahr der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bahr wies
dar
Grünen-Chefin Claudia Roth hat zur Mäßigung bei
den Sparanforderungen an Griechenland gemahnt. "Die Erwartungen an
Griechenland müssen realistisch und umsetzbar sein", sagte Roth der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Natürliche müsse die griechische Regierung liefern und vor allem in
Sachen Strukturreformen und Aufbau einer funktionierenden
Steuerverwaltung zügig vorankommen. "Aber eine Strat
