Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist so gut
tot. Die Gegner des Abkommens – NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) allen voran – drehen deutsche Steuersünder mit
Schwarzgeldkonten im Ausland inzwischen dermaßen durch die Mangel,
dass über 20 000 schon die Nerven verloren und sich selbst angezeigt
haben. Und auch dieser Ausweg wird ihnen zunehmend verstellt. Zudem
betont Walter-Borjans ständig, dass er auch nach dem Steuerabkommen
weiterhin gestohlene Bankda
Sollte dereinst ein schlauer Kopf auf die Idee
kommen, ein Buch über vermurkste Bildungs-Großprojekte zu schreiben,
dann gebührte der Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre,
landläufig Turbo-Abitur, darin ein Ehrenplatz. Zu schnell eingeführt,
schlecht vorbereitet, teilweise in aller Hast korrigiert – setzen,
sechs. Handlungsbedarf besteht beim Turbo-Abitur weiterhin; Lehrer,
Eltern und Schüler beklagen ihre Überlastung nicht aus Faulheit. Das
Nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Helga Daub würde ein Verkaufsstopp des Biosprits E10 Fehlentwicklungen in der globalen Landwirtschaft verhindern. "Zwischen 2000 und 2012 haben 203 Millionen Hektar Landfläche den Besitzer gewechselt. Davon liegen 134 Millionen Hektar in Afrika, wo die meisten Menschen hungern und verhungern", erklärte Daub am Donnerstag in Berlin. Ursprünglich seien 78 Prozent der Erträge dieser Landflächen für die Ernä
Mark Zuckerberg steht nach dem verpatzten
Börsengang jedoch unter gewaltigem Druck: Er muss in kürzester Zeit
ein Konzept vorlegen, wie Facebook auf Dauer in die Gewinnzone kommen
kann. Bislang tut sich der sonst so smarte Internet-Pionier damit
schwer. Zögert er weiter, dürften die Investoren ihre Geduld
verlieren. Von ihrem Kapital zehrt das soziale Netzwerk bis heute.
Handelt Zuckerberg zu spät, wird es die Facebook-Aktien demnächst zum
Ramsch-Preis geben.
Die gestrige Entscheidung Ecuadors, Assange Asyl zu
gewähren, ist keine Lösung im Streit um den Enthüller – die wahren
Probleme fangen gerade an. Auf den ersten Blick gibt es keinen, der
sich in dieser Situation als großer Gewinner bezeichnen kann. Am
wenigsten Assange, der möglicherweise Wochen, Monate oder sogar Jahre
in der Botschaft bleiben muss, weil ihn die Briten nicht ungehindert
gehen lassen. Faktisch ist das eine Verlängerung des Hausarrests.
Die Aktie des sozialen Netzwerks Facebook ist im Donnerstagshandel in New York um mehr als fünf Prozent abgestürzt. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) pendelte das Papier um die Marke von 20 US-Dollar. Als das Unternehmen von Mark Zuckerberg Mitte Mai an die Börse ging, waren die Anteilsscheine zeitweise 45 US-Dollar wert. Das bedeutet einen Wertverlust von mehr als 50 Prozent binnen drei Monaten. Hintergrund des neuerlichen Kursrückgangs ist eine am Donnerstag ausgelaufene H
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist
nicht zu beneiden. Er muss das einst angesichts der Katastrophe von
Fukushima im Handumdrehen beschlossene Mammutprojekt Energiewende
umsetzen. Doch nur wenn er konkreter wird, kann es ein Erfolg werden.
Viele seiner zehn Punkte sind schwammig – »Schwung für Klimaschutz«
oder »Neue Wege in der Internationalen Umweltpolitik«. Die Einführung
kostenloser Energieberatung ist zwar ein guter Ansatz, um vor allem
Mensc
Unaufgeregt, ideologiefrei, pragmatisch: Peter
Altmaier hat einen guten Start als Bundesumweltminister hingelegt.
Insbesondere sein Zugehen auf alle Beteiligten der Energiewende, ob
Umweltverbände, Industrie oder Energiekonzerne, kommt gut an.
Freilich auch deshalb, weil die Gesprächskultur seines Vorgängers
Norbert Röttgen alles andere als ausgeprägt war. Das war ein Fehler,
denn ein derart gigantisches Projekt wie die Energiewende ist nur als
gesamtgesellschaftli
Mag Aufsichtsratschef Klaus, der Unverfrorene,
Wowereit versuchen, das Problem auszusitzen. Seine Partei wird den
politischen Preis dafür zu zahlen haben. Aber der Berliner Wahnsinn
hat Methode: Da wurde ein Projekt geschönt und billig gerechnet –
damit es auf jeden Fall politisch durchsetzbar war. Das ist der
wirkliche Skandal. Und Skandale dieser Güte finden auch anderswo
statt. Wenn sie dazu beiträgt, dass sie weniger werden, hätte die
Berliner Blamage wenigste
Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro
aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner
Verwaltungsgericht angeordnet. Das ist nur ein geringer Betrag
angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der
rechtsextremen Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts
zurückfordert. Und doch zeigt dieses Urteil mitten in der neu
entflammten Debatte um ein Verbot der NPD, worum es dabei im Kern
geht: Um die Frage, ob eine Partei, die unsere
