Zumutungen finden schnell Kritiker. Die Reformen
der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2002
hielten für viele Menschen Zumutungen bereit. Aber die Reformen Hartz
I bis IV haben vielen Menschen auch neue Chancen eröffnet.
Entsprechend umstritten sind die Veränderungen noch heute, da man
ihren zehnten Geburtstag feiert. Richtig ist, dass sie einen großen
Beitrag für die heutige gute Situation Deutschlands geleistet haben.
Um die Jahrtausend
Angesichts hoher Strompreise möchte
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), dass alle Bürger in
Deutschland eine kostenlose Energieberatung erhalten. "Unser Ziel ist
es, dass alle Bürger kostenlos eine gute Energieberatung erhalten",
sagte Altmaier den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe
(Donnerstagausgaben). Er fügte hinzu: "Das würde auch Menschen mit
einem geringen Einkommen zugute kommen."
Dirk Niebels (FDP) Forderung, den Verkauf von
E10 sofort zu stoppen, kann man schnell als populistisch abtun. Oder
als einen Versuch, sich im nachrichtenarmen Sommerloch zu
profilieren.
Doch Niebels Forderung ist nicht so absurd wie die seines
Parteikollegen Jorgo Chatzimarkakis. Der hatte jüngst gefordert,
Deutschen den Griechenlandurlaub zu subventionieren. Niebel hat sich
nichts weniger als den globalen Hunger der Welt vorgenommen – und
sagt E10 den Kampf an. Dass er das g&uum
Abstoßend und ekelerregend sind die Bilder von
Krebsgeschwüren, die zukünftig in Australien und bald auch in den USA
auf Zigarettenschachteln prangen. Dass deswegen weitere Raucher dem
Nikotin abschwören, ist anzunehmen. Die massiv Abhängigen allerdings
werden sich davon nicht belehren lassen. In dieser Hinsicht gibt es
zwischen Süchtigen von illegalen und legalen Drogen wohl keinen
Unterschied. Aber es sind nicht nur die Ekelbilder, die den Absatz
der Tabaki
Die gute Nachricht zuerst: Fast alle
Bundesländer haben sich im Bildungsmonitor verbessert. Gesellschaft
und Politik scheinen verstanden zu haben, dass sich Einsatz in Schule
und Wissenschaft lohnt – auch finanzieller. Doch während Hamburg den
Sprung nach oben geschafft hat, tritt NRW auf der Stelle. Das liegt
vor allem an zwei Schwachpunkten im NRW-Bildungssektor: Betreuung und
berufliche Bildung. Im Zuge der medialen Dauerpräsenz fehlender
Betreuungsplätze für unt
Das ist mutig. Die Bundesarbeitsministerin
verknüpft die Einführung einer Zuschussrente indirekt mit ihrem
politischen Schicksal. »Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas
passiert«, sind die Worte, die ihr die Opposition bei einem möglichen
Scheitern ihrer Pläne um die Ohren hauen wird. Und derzeit ist alles,
wozu der liberale Koalitionspartner bereit ist, ein Gespräch – mit
ungewissem Ausgang. So löblich von der Leyens erklärter Kampf gege
Aus griechischer Sicht ist es eine glänzende
Idee, das mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF),
EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vereinbarte
Sparprogramm statt bis zum Jahr 2014 erst bis 2016 umsetzen zu
müssen. Denn erstens kann Griechenlands Ministerpräsident Antonis
Samaras darauf hoffen, dass bis dahin die einzige Regierung
Eurolands, die gegenwärtig auf strikter Einhaltung der Vereinbarungen
besteht, nämlich die deutsch
Ganz unverdient hat Angela Merkel diesen Clown mit
der Pappnase des Kritikers allerdings nicht bekommen. Ernsthaft
fördert die Kanzlerin eine kritische Debatte in ihrer Partei nicht.
Aber wo liegt der Unterschied zu ihren Vorgängern? Von Konrad
Adenauer bis Helmut Kohl haben erfolgreiche Kanzler ihre CDU als
autoritär auf ihre Person ausgerichteten Wahlverein geführt. Merkel
steht also in einer guten schlechten Tradition. Auch sie wird
irgendwann zu spüren beko
Damit hat die Tabakindustrie eine für sie
verheerende Niederlage erlitten. Denn die Unternehmen leben nicht
etwa in erster Linie davon, dass sich ihre Produkte durch fein
abgestimmten Mischungen und spezielle Qualitätsmerkmale gegenüber
anderen Produkten hervorheben. Sie leben in erster Linie von ihren
Marken, die sie mit viel Geld und aufwändigen Kampagnen emotional
aufgeladen haben. Man denke nur an den berühmten Marlboro-Man. Diese
Marketingmaßnahmen wer
Auch Schwerkriminelle müssen die Chance zur Umkehr
haben. Therapeuten, Wachpersonal und Anstaltsleitung tragen
dabei eine hohe Verantwortung. Sie müssen zwischen den Rechten eines
Häftlings und dem Recht der Gesellschaft, vor gefährlichen Tätern
geschützt zu werden, richtig abwägen. Im Fall Silvio Titsch war die
Abwägung falsch – sonst wäre er nicht geflohen. Wie sie zustande
kam, ob Gutgläubigkeit oder Fahrlässigkeit ei
