Ein "lupenreiner Demokrat" ist der russische
Präsident Wladimir Putin. Diese Erkenntnis verdankt die
Weltöffentlichkeit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder.
Zum lupenreinen Demokratieverständnis des russischen Herrschers
zählt offensichtlich eine rüde Gangart gegen alles, was nach
Opposition riecht. Eine gesteuerte Justiz ist ebenfalls von
Bedeutung, und Kritik von außen mausert sich ganz schnell zum Bruch
des Völkerrechts. Der a
Faktisch hat der neue Vertrag allenfalls
symbolischen Wert, der am Alltag der Muslime wenig ändern wird. Dass
sie künftig an drei muslimischen Feiertagen freinehmen dürfen, ist
nur dann von Belang, wenn ihnen ihr Arbeitgeber bisher den Urlaub
verweigert hat. Gleichwohl wird Schule noch schwerer zu gestalten
sein, wenn künftig ständig neue Feiertage eingeführt werden, an denen
jemand fehlt oder nicht. Bleibt die Frage nach den Gegenleistungen
der muslimischen
Angesichts hoher Strompreise möchte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), dass alle Bürger in Deutschland eine kostenlose Energieberatung erhalten. "Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine gute Energieberatung erhalten", sagte Altmaier den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgaben). "Das würde auch Menschen mit einem geringen Einkommen zugute kommen", fügte der CDU-Politiker hinzu. Sozialtarife f&u
Langsam wird es peinlich: Gesprengte Spundwände
beim Jade-Weser-Port, der Hauptstadtflughafen in Berlin mutiert zur
ewigen Baustelle, und die Elbphilharmonie in Hamburg wird wohl noch
länger von Baugerüsten umzäunt sein. Die Liste der aktuellen
Baupannen ließe sich locker um viele Projekte ergänzen. Landauf,
landab gibt es Probleme. Eine Boulevard-Zeitung ging kürzlich so weit
und veröffentlichte ein "Bautrottel-Quartett", spottete damit gl
Laut einem UN-Bericht werden in Syrien Kriegsverbrechen nicht allein von den regierungstreuen Truppen, sondern auch von der bewaffneten Opposition begangen. Dies geht aus dem Bericht der unabhängigen Syrien-Kommission des UN-Menschenrechtsrates hervor. Allerdings werde der Großteil der Taten vom Regime begangen, betonte die Kommission. Insgesamt habe sich die Menschenrechtssituation in Syrien in Folge des immer weiter eskalierenden Bürgerkriegs dramatisch verschlechtert, stellt d
Noch ist der Streit um die Fusion der beiden
Hochschulen in der Lausitz nicht beendet. Der Protest auf der Straße
für den Erhalt der BTU Cottbus neben der Hochschule (FH) Lausitz
Senftenberg hat am Dienstag in Cottbus eher seinen bisherigen
Höhepunkt erlebt. Doch alle Bemühungen, die rot-rote Landesregierung
zum Verzicht auf eine fusionierte Lausitz-Uni zu bewegen, müssen als
gescheitert angesehen werden. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass
die Fusionsdebatte
Die schrecklichen Bilder von der Loveparade in
Duisburg sind nicht vergessen. Zahlreiche Menschen wurden dort
getötet und verletzt, weil es kein ausreichendes Sicherheitskonzept
gab und die Behörden geschludert haben. Aus dieser Katastrophe müssen
Konsequenzen gezogen werden. Verschärfte Auflagen für Veranstalter
und ausgefeilte Sicherheitskonzepte sind dabei unumgänglich. Es ist
zu begrüßen, wenn der NRW-Innenminister jetzt den Kommunen ein
üb
