Nun geht das öffentliche Hauen um die
Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten los. Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Torsten Albig hat sich, obwohl ein Getreuer von
Peer Steinbrück, für Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Andere
SPD-Prominente werden folgen, die sich für Steinmeier, Steinbrück
oder Sigmar Gabriel stark machen werden.
Es tut nicht gut, wenn die SPD sich ein Jahr vor der Wahl erst
einmal einig werden muss, wer den Laden führt. Das
Was wohl aus dem alten Rollenspiel »Vater,
Mutter, Kind« meiner frühen Jugend geworden ist? Vermutlich gibt es
das Spiel heute nicht mehr, weil die vielen Formen der Teil- und
Patchwork-Familien inklusive gleichgeschlechtlicher Beziehungen die
Spielregeln verkompliziert haben. Die traditionelle Form – Vater und
Mutter in erster Ehe verheiratet, mit zwei oder mehr Kindern – ist
immer mehr eine von vielen. Nur der Staat weigert sich in mancher
Hinsicht noch, seine Regeln de
»Ein Kaputtsparen bei der öffentlichen
Infrastruktur lehnen wir ab«, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD
und Grünen in NRW. Aber wenn doch erst einmal mit dem Sparen begönnen
würde! – so möchte man da ausrufen. Jeder, der die Diskussionen in
den Kommunen vor Ort verfolgt, weiß, wie schwer sich Gemeinde- und
Stadträte damit tun, auch nur geringe Summen zu kürzen. Bei den ganz
großen Brocken wie Personal- oder Sozialausgaben i
Das war ein gutes Wochenende für US-Präsident
Barack Obama. Eine wichtige Personalentscheidung seines
republikanischen Herausforderers Mitt Romney wird er mit einer
gewissen Erleichterung aufgenommen haben. Der berief nämlich mit dem
42-jährigen Kongresspolitiker Paul Ryan einen Kandidaten für das Amt
des Vizepräsidenten, der dem Obama-Lager eine große Angriffsfläche
bietet.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Tele
Die Schweiz ist keine Bananenrepublik. Ihre
Gesetze bedürfen keiner deutschen Nachhilfe. Deutsche Staatsbürger,
die sich ihrer steuerlichen Pflichten entziehen, verdienen keine
Schonung. Weil das so ist, bemühen sich die Regierungen in Berlin und
Bern um einen praktikablen Kompromiss. Wie sich in dieser Phase
angeblich rechtsstaatliche deutsche Autoritäten auf schmierige
Geschäfte mit Dieben und Betrügern einlassen können, weil sie aus
fiskalisch-deutsche
Mit der gemeinsamen Planung für eine
Flugverbotszone in Syrien drohen die Verbündeten USA und Türkei dem
syrischen Regime und demonstrieren Einigkeit. Gleichzeitig
verschaffen sich die Amerikaner aber auch eine Art Vetorecht über
türkische Militäraktionen und schieben einem möglichen Alleingang der
Türken, die in den vergangenen Wochen viel über Militärschläge in
Syrien gesprochen haben, sanft einen Riegel vor. Die
US-Außenminist
Hoffentlich stehen wir im großen Wahljahr 2013
wirklich bloß vor der Alternative: Verlängerung des
Regierungsauftrages für Angela Merkel und ihre christlich-liberale
Koalition oder Neustart mit dem mutmaßlichen Herausforderer
Frank-Walter Steinmeier und einem sozialdemokratisch-grünen Bündnis.
Falls sich die Krise in der Euro-Zone nämlich verschärfte und das
kränkelnde Währungsprojekt vor dem Kollaps stünde, dann wirkte die
Fr
In der Frage der Frauenquote droht Deutschland
von der europäischen Realität überholt zu werden. Während die
deutsche Frauenministerin noch nicht einmal eine zahnlose
Selbstverpflichtung durchsetzen kann, bastelt die EU-Kommission
bereits an einem Gesetz, dass Unternehmen zwingt, Vorstände und
Aufsichtsräte zu mindestens 40 Prozent mit Frauen zu besetzen.
Deutschland wäre dafür besser gewappnet, wenn sich bereits heute mehr
tun würde in Sachen F
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Europa längst in einer heimlichen Schuldenunion angekommen. "Wir sind längst in einer heimlichen Schuldenunion", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten mit Blick auf die Anleihen-Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im ZDF-Sommerinterview. Diese Aufkäufe würden "ohne Kontrolle" vollzogen werden, kritisierte Gabriel. Der SPD-Politiker warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dies den Bürgern nicht zu
