Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zeigt sich überzeugt dass die Union 2013 mit Angela Merkel "als starker Kanzlerin in der Euro-Schuldenkrise" eine "ganz ausgezeichnete Ausgangslage" habe um die Bundestagswahl zu gewinnen. "2013 spielen CDU und CSU ganz klar auf Sieg. Deutschland hat eine Rekord-Beschäftigtenquote und Rekord-Steuereinnahmen vorzuweisen und unter ihrer Kanzlerschaft deshalb eine niedrigere Arbeitslosenquote als die USA", s
Erstmals fordert ein prominenter CDU-Politiker die komplette Abschaffung des Ehegattensplittings. "Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren", sagte der Justizsenator von Berlin, Thomas Heilmann, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er will stattdessen gezielt Bürger mit Nachwuchs fördern: "Ich bin dafür, dass wir das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen." Den neuen Spielraum könne man nutzen, um in
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Ökostromförderung steigende Strompreise bekämpfen. "Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien nicht nur eine Kürzung der Fördersätze, sondern ein neues System", sagte Rösler in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Der Minister erwartet, dass die Umlage zur Ökostromförderung, die jeder Kunde mit dem Strompreis bezahlt, im Herbst st
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich verwundert über die Nutzung von Smartphones und Laptops seiner Kollegen gezeigt. Manche Abgeordneten glaubten, "etwas brennt an auf dieser Welt, wenn sie nicht ständig online sind", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Auch im bayrischen Kabinett spielen sich lustige Szenen ab. Da wird getwittert und gesimst, was das Zeug hält." Er selbst habe in seinem Büro einen Laptop und zu Hause ein i-Pad. "Auf so eine
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht starke Fortschritte beim Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) führte Schröder dies auf ein Ultimatum an die Länder zurück, das sie im Juni gesetzt hatte: "Mein Druck, den Ländern eine Frist zu setzen, war offenkundig goldrichtig und zeigt gute Wirkung." In den sieben Wochen hätte der Bund den Lä
CSU-Chef Horst Seehofer will die Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union machen. "Es geht um eine Richtungswahl", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 12. August 2012). "Die SPD will, dass Deutschland die Schulden anderer in Europa übernimmt. CDU und CSU wollen eine Stabilitätsunion." Seehofer kündigte an: "Wir werden die Bundestagswahl zu einer
Politiker von SPD und Grünen fordern, nach dem geplanten Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2014 den für die Bundeswehr arbeitenden Ortskräften und deren Familienangehörigen eine Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, zu "Bild am Sonntag": "Die afghanischen Ortskräfte und ihre Familien sind nach einem Abzug der Bundeswehr gefährdet, weil sie den Deutschen geholf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält Spanien für ein "sehr starkes Land" und glaubt nicht, dass die Iberer unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müssen. "Ich halte Spanien für ein sehr starkes Land mit einer leistungsfähigen Wirtschaft", sagte Westerwelle gegenüber "Bild am Sonntag". Der Außenminister sei deshalb für Spanien optimistisch, weil die "spanische Regierung mit Ministerpräsident Rajoy&q
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht die Energiewende zum Kernthema seiner Tätigkeit für den Rest der Legislaturperiode. "Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Dimension und neben der Euro-Krise für mich das wichtigste Thema", sagte Rösler zu "Bild am Sonntag". "Deshalb richte ich das Haus auf die neue Aufgabe aus." Dafür wird die Abteilung "Energiepolitik" des Ministeriums personell deutlich verst
Die FDP rutscht in der Wählergunst erneut unter die 5-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und kommen auf vier Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt abgeben muss die SPD, sie kommt nun auf 28 Prozent. Um je einen Prozentpunkt zulegen können hingegen Grüne (14 Prozent) und Piratenpartei (acht Prozent). Keine Veränder
