Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor einem Militäreinsatz in Syrien gewarnt. Um den Bürgerkrieg zu beenden müsse es notfalls Präsident Baschar al-Assad ermöglicht werden ins Exil zu gehen, sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Besser wäre es aber, wenn sich Syriens Diktator vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müsse, so der Außenminister. Unterdessen kündigten die USA und die Türkei an, de
Ein Anwalt aus Genf hat gegen die Schweizer Bundesregierung Klage wegen der Weitergabe von Kundendaten der Bank HSBC an die USA eingereicht. Die Klage sei am Freitag bei der Bundesanwaltschaft eingereicht worden, erklärte der Anwalt Douglas Hornung im Schweizer Fernsehen. Die Schweizer Regierung soll laut der Anklage den Datentransfer gebilligt haben und habe sich damit strafbar gemacht. Die Bank HSBC hatte im vergangenen April neben anderen Schweizer Finanzinstituten Kundendaten an die USA
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12.08.2012
GENF, 12. August 2012 — Weatherford International Ltd.
(NYSE/Euronext Paris/SIX: WFT) informierte heute seine Aktionäre
darüber, dass das Unternehmen das Form
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler am 1. Oktober 1982 mehren sich in der CDU die Anzeichen für eine dauerhafte Aussöhnung der Partei mit dem Altkanzler. Für den 30. Jahrestag der Kanzlerwahl planen die Unions-Fraktion, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Junge Union nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine ganze Reihe von Feierlichkeiten. Höhepunkt sei eine halbstündige Würdigun
Die SPD will im Bundestagswahlkampf einem Medienbericht zufolge mit Versprechen von Steuervorteilen Punkte bei der Wirtschaft sammeln. So soll die innerparteilich umstrittene Bevorzugung energieintensiver Betriebe nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" beibehalten werden. Dies gehe aus den Leitideen für das Regierungsprogramm 2013 hervor, die eine Arbeitsgruppe des SPD-Vorstands unter Vorsitz der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kra
In der SPD gibt es Bedenken gegen den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel in der Euro- Politik. "Der Bevölkerung ist Schuldenvergemeinschaftung zurzeit nicht zu vermitteln", sagte Martin Burkert, Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Gabriel wirbt für eine politische Union mit der Vergemeinschaftung von Schulden und gleichzeitiger Haushaltskontrolle. Dies solle durch eine Volksabstimmung legitimiert werden. "Gabrie
Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten seit einigen Wochen eine neue Reisewelle radikaler Islamisten ins Ausland. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Statt ins pakistanisch-afghanische Krisengebiet würden die zumeist als gewaltbereit eingestuften Salafisten zunächst nach Ägypten ziehen. Sie folgen dem österreichischen Hassprediger Mohamed Mahmoud, Chef des im Juni verbotenen Netzwerks Millatu Ibrahim. D
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bringt sich für die Nachfolge des umstrittenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler in Position. Brüderle ist Hauptredner beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP am 27. Januar, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die politische Großveranstaltung findet nur eine Woche nach der Landtagswahl in Niedersachsen statt. Falls die FDP bei dieser Wahl nicht deutlich stärker abschneidet, als die Umfragen d
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist verärgert über den Widerstand seiner Fraktion gegen die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen. In einer Sitzung der Parlaments-Arbeitsgruppe Recht der Union forderte er seine Kollegen im April auf, sich endlich des Themas anzunehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Sonst macht es die nächste Koalition", habe er gesagt. Er verstehe zwar, das