Berlin – Nach der Elbeflut 2002 ist jahrelang über
die Einführung des digitalen Polizeifunks gestritten worden, weil es
damals erhebliche Kommunikationsprobleme gegeben hatte. Eine
Sprecherin der 2007 gegründeten Bundesanstalt für den Digitalfunk der
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sagte dem
in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 12. August
2012), dass aktuell 200 000 Polizisten, Feuerwehrleute und Angehörige
von Rettun
Ältere Arbeitslose haben im letzten Jahr kaum von der guten Konjunktur profitiert. Nur 18,4 Prozent der 60- bis 64-jährigen fielen 2011 wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit aus der Arbeitslosenstatistik, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Birkwald an die Bundesregierung. 2010 waren es 17,6 Prozent. Der Löwenanteil, 67,6 Prozent (2010 waren es 67,5 Prozent) ging als &quo
Ältere Arbeitslose profitierten im
letzten Jahr kaum von der guten Konjunktur. Nur 18,4 Prozent der 60-
bis 64-jährigen fielen 2011 wegen der Wiederaufnahme einer
Erwerbstätigkeit aus der Arbeitslosenstatistik. 2010 waren es 17,6
Prozent. Der Löwenanteil, 67,6 Prozent (2010 waren es 67,5 Prozent)
ging als "Abgang in die Nichterwerbstätigkeit" in die Zahlen ein. Das
teilte die Bundesregierung dem Linken-Abgeordneten Matthias Birkwald
auf eine Kleine Anfrag
Kanada wird 500 Beobachter zu den Parlamentswahlen in der Ukraine
schicken. Dies ist einer gemeinsamen Mitteilung zu entnehmen, die
heute von kanadischen Spitzenbeamten veröffentlicht wurde. Die Gruppe
aus Kanada soll dabei helfen, die Glaubwürdigkeit der Wahlen am 28.
Oktober 2012 in der Ukraine zu beurteilen. "In Anerkennung unserer
[ukrainisch-kanadischen] besonderen Beziehungen freuen wir uns
darauf, den demokratischen Prozess zu unterstützen," sagte der
kanadisc
Erstmals hat mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, ein führender CDU-Politiker scharfe Kritik am Verhalten der Banken und einzelner Manager geübt und ein Schuldbekenntnis der Bankenbranche und ihrer Manager gefordert. Nach den Skandalen der vergangenen Jahren und jüngst noch mit der Manipulation von Euribor und Libor seien die bisherigen Maßnahmen und Folgen "sowohl was die persönliche Haftung von einzelnen M
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Vorschläge von Koalitionspolitikern zu einer europäischen Fiskalunion kritisiert. "Auf den Finanzmärkten haben solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". De Maizière wandte sich auch gegen Spekulationen über ein Verfassungsreferendum. "Bevor wir das Volk über ein neues G
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien aufweiche. "Wir halten uns streng an die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Seine eigenen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat hätten mit Fragen der Stabilität, der Außenpolitik und der Menschenrechte zu tun. "Es
Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) hat sich gegen Vorschläge für eine Volksabstimmung über
das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union (EU)
gewandt. "Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal
so eben infrage stellen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 12. August
2012).
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Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach
die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien
aufweiche. "Wir halten uns streng an die Kriterien der
Rüstungsexportrichtlinien", sagte der CDU-Politiker dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 12. August 2012). Seine
eigenen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat hätten mit Fragen der
Stabilität, d
Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) hat Vorschläge von Koalitionspolitikern zu einer
europäischen Fiskalunion kritisiert. "Auf den Finanzmärkten haben
solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken,
die nicht sofort erfüllt werden", sagte der CDU-Politiker dem in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 11. August 2012).
Der CDU-Politiker wandte sich auch gegen Spekulationen über ein
Verfass
