Die Bundesregierung ist vom dauernden Wehklagen der Kommunen über ihre angespannte Finanzlage genervt. Wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, beauftragte das Kabinett am vergangenen Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), so schnell wie möglich eine Übersicht über die Leistungen zu erstellen, die der Bund den Kommunen über die Länder zukommen lässt. Die Nörgelei der Kommunen stößt bei
Bei der Energiewende sind sich das Wirtschafts- und Umweltministerium in der Frage uneinig, wie Unternehmen mit hohem Strombedarf künftig entschädigt werden, die bereit sind, ihre Produktion vorübergehend einzustellen, um das Stromnetz zum Beispiel an kalten Wintertagen zu entlasten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Wirtschaftsministerium fordert demnach eine höhere Kompensation als das Umweltminister
In der SPD unterstützt eine wachsende Anzahl von Genossen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Steinmeier kann Merkel gut angreifen", sagt der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich. "Die Menschen wollen eher jemanden, der das große Bild zeichnen kann, als jemanden, der nur rhetorisch attackiert." Auch
Kanzler Helmut Schmidt war während der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" 1977 bereit, Geiseln zu opfern. Das geht aus Protokollen der Telefonate zwischen Schmidt und Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski ("Ben Wisch") hervor, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Palästinensische Terroristen hatten die Maschine nach Dubai gebracht, Wischnewski verhandelte dort mit ihnen. Schmidt
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will an der ausgeprägten Förderung von Spitzensportlern festhalten. Der Minister, der ab Sonntag zu Besuch bei den Olympischen Spielen in London ist, verwies in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) darauf, dass ein knappes Drittel der deutschen Olympioniken, die derzeit in London um Erfolge für sich und für Deutschland kämpfen, dienstlich uniformiert sei und mit Gehalt,
In der Debatte um eine gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung verlieren die Parlamentarier der Union die Geduld: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bestätigte dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass er selbst einen verfassungskonformen Vorschlag vorlegen will. "Ich will den Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen", so Sensburg. Der Abgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis ist Professor für öffentliches Recht und Europa
Trotz der anhaltenden Debatte um Personal-Entscheidungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich genießt der CSU-Politiker in der Bevölkerung weiter einen recht guten Ruf. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" beantworteten drei Prozent die Frage "Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich?" mit "sehr zufrieden". 37 Prozent entschieden sich für "eher zufrieden". Als "
Durch das Ende des Direktverkaufs von Bundesschatzbriefen an die Bürger wird das Bundesfinanzministerium in den kommenden fünf Jahren zwischen 50 und 70 Millionen Euro einsparen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Brief des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Bund will sich zum Jahresende aus dem Geschäft mit Privatkunden zurückziehen. In Zeiten niedriger Zinsen ist es für den Staat günstiger, seine S
Der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau bestärkt den Verdacht, dass die NPD in Sachsen illegal Fraktionsgelder in die Parteiarbeit geschleust haben könnte. Molau sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er sei ab 2004 nur "pro forma" bei der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen angestellt gewesen. In Wirklichkeit habe er sich als Redakteur um die Parteizeitung "Deutsche Stimme" gekümmert. Sachsens Landtagsverwaltung hatte schon in der Vergangenheit ei
In Folge der Schuldenkrise suchen immer mehr verarmte Griechen Zuflucht in Klöstern, die ihnen geistigen Beistand, vor allem aber freie Kost und Logis bieten. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte Pater Simeon aus Thiva unweit von Athen, die Mönche nähmen viele Anwärter an, um sie etwa vor dem Suizid zu bewahren oder bei Krankheit zu pflegen. "Ich schätze, dass höchstens jeder Zehnte von denjenigen, die jetzt in die Klöster eil
