Berlin – Gegen den Vorschlag des italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber
den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem in Berlin erscheinenenden
"Tagesspiegel" (Montagausgabe), dass Mario Monti zwar als
EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und das man gemeinsam der
Überzeugung sei, "dass wir für ein starkes Europa tiefgreifende
Reformen" br&
Der Bekleidungsdiscounter Kik hat im ersten
Halbjahr weniger verdient als im Vorjahr. "Wir sind 2012 bisher nicht
so stark wie 2011, weil der Druck auf die Gewinnspanne zunimmt",
sagte Kik-Geschäftsführer Michael Arretz dem Tagesspiegel
(Montagausgabe).
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Im neu aufgeflammten Streit um eine Reichensteuer haben die Grünen SPD-Chef Sigmar Gabriel Populismus vorgeworfen und realistische Konzepte von den Sozialdemokraten gefordert. "Natürlich müssen größere Vermögen stärker herangezogen werden", sagte die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Dafür braucht es aber nicht nur populistische Forderungen, sondern ein tragfähig
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass ein neuer Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien weiterhin den Friedensplan von Kofi Annan verfolgt und dabei mehr Rückhalt durch den Sicherheitsrat erfahren solle. Das sagte Westerwelle der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Der Nachfolger von Kofi Annan braucht ein starkes Mandat der Weltgemeinschaft und vor allem endlich den notwendigen Rückhalt vom Sicherheitsrat&q
Die deutsche Wirtschaft fordert die Politik auf, mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unternehmen. "Der Ausbau der Kitaplätze schreitet viel zu langsam voran. Die Politik muss dringend ihre Hausaufgaben machen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Welt" (Montagausgabe). Neun von zehn Betrieben erwarteten rasche Abhilfe, und zwar nicht nur für die Betreuung von unter Dreij&
Volkswagens Personalvorstand Horst Neumann warnt die Manager des expandierenden Autobauers vor verfrühter Euphorie. Die Wolfsburger wollen bis 2018 zum weltgrößten Autobauer aufsteigen. "Wir dürfen nicht glauben, es geschafft zu haben, VW sei jetzt reich und unschlagbar. Stattdessen brauchen wir einen klaren Blick für Stärken und Risiken", sagte Neumann dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Dann können wir die verbliebenen Schwachstelle
Der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa. In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) schreibt Prodi: "Deutschland und Europa haben eine gemeinsame Bestimmung: Eine, die von Deutschland die Übernahme wahrhafter Führungsverantwor&sh
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, auf Kosten der parlamentarischen Kontrolle weitere Kompetenzen an europäische Institutionen abzutreten. "Wenn ich so manche Entwicklung in Europa sehe, bin ich noch nicht davon überzeugt, dass die Übertragung von weiteren Kompetenzen auf europäische Institutionen ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle überhaupt sinnvoll ist", erklärte der CDU-Politiker am Sonntag im "Deutsc
Culpa Inkasso: Inkassoleistungen für Schornsteinfeger
Stuttgart, Juli 2012 – Eine Umstrukturierung des Schornsteinfegerhandwerks führt dazu, dass sich Schornsteinfeger ab dem 1. Januar 2013 selbst darum kümmern müssen, offene Forderungen einzutreiben. Bis jetzt war hierfür der Staat zuständig – und zwar ohne Kosten für die Schornsteinfeger. Durch die Änderungen empfiehlt es sich für Schornsteinfeger, möglichst bald mit der Suche nach einem Inkas
Die EURO-Währung ist in Wirklichkeit keine
EU-Gemeinschaftswährung. Einerseits nehmen nur 17 der 27 EU-Länder an
der angeblichen "EU-Gemeinschaftswährung" teil, somit nur ca. 2/3 der
EU-Mitglieder. Zweitens droht die EU an der Kunstwährung EURO zu
scheitern. Sogar Italiens neuer Regierungschef Mario Monti fürchtet
nun das Auseinanderbrechen Europas wegen der EURO-Krise, wie er
gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklärte.
