Linken-Fraktionschef Gregor Gysi denkt über einen Rückzug aus der Politik nach. Wie Gysi der "Berliner Morgenpost" erklärte, beschäftige ihn die Frage, wann er seinen Platz freigebe. Als Begründung nannte der Fraktionschef sein Alter von 64 Jahren. Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin 2013 verhindern wolle Gysi nach eigener Aussage aber nicht. Die Spitzenkandidaten wolle man hingegen rechtzeitig dem Parteitag vorschlagen, so der Politi
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok pflichtet Italiens Regierungschef Mario Monti bei, dass sich die EU-Regierungen ihre Unabhängigkeit von den nationalen Parlamenten bewahren müssen. "Mario Monti hat vollkommen Recht. Regierungen brauchen Verhandlungsspielräume, wenn sie Einfluss haben wollen. Wenn sie nur den Maßgaben ihrer Parlamente folgten, wären Kompromisse im Rat unmöglich und die EU handlungsunfähig. Übertreiben die Regierungen dabei, verlie
Im Organspendenskandal von Göttingen und Regensburg geraten nun auch die Bundesärztekammer (BÄK) und die bayerische Landesärztekammer unter Druck. Die SPD warf beiden am Wochenende vor, ihre eigenen Instrumente nicht ausreichend genutzt zu haben. "Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery sitzt selbst im Glashaus und sollte daher mit seiner Kritik an der Politik nicht überziehen", sagte der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbac
Die angespannte Haushaltslage vieler Städte an Rhein und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert. "Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den Kommunen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von 2010 bis 2011 hätten sich die kommunalen Sozialkosten bundesweit um eine Milliarde auf 43 Milliarden Euro erhöht. In NRW hätten sie die Rekordmarke von über
Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass Mario Monti zwar als EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und dass man gemeinsam der Überzeugung sei, "dass wir für ein starkes Europa tiefgreifende Reformen" bräuchten. "Bei diesem notwendigen Prozess müssen wir aber aufpassen, da
Berlin. Gegen den Vorschlag des italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber
den Parlamenten zu stärken, ist auch Unionsfraktions-Vize Michael
Meister (CDU. Meister wehrt sich gegen eine Stärkung der nationalen
Regierungen gegenüber den Parlamenten: "Wir brauchen in Europa nicht
weniger, sondern mehr Demokratie", sagte Meister dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Montagsausgabe).
Berlin – Gegen den Vorschlag des italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber
den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass Mario Monti zwar als
EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und dass man gemeinsam der
Überzeugung sei, "dass wir für ein starkes Europa tiefgreifende
Reformen" bräuchten. "Bei diesem notwendigen Prozess müssen wir aber
Die CDU hat den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert, der zuvor gefordert hatte, dass Griechenland bis zum Ende des laufenden Jahres aus der Währungsunion austreten solle. "Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der CSU-Politiker Söder hatte in der "
Zum morgigen 67. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima hat die Grünen-Sprecherin für Abrüstungspolitik, Agnieszka Brugger, die nukleare Abrüstung der Atomwaffenstaaten gefordert. "Nichts rechtfertigt den Einsatz von Atomwaffen. Die Atomwaffenstaaten müssen ihre Arsenale zerstören, bis das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreicht ist", forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Berlin. Auch Deutschland stehe dabei in der Pflicht, den Abzug
Berlin – Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU)
weist die Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU),
Griechenland solle bis zum Jahresende aus dem Euro austreten, zurück.
"Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen
hat und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus
Deutschland", sagte Meister dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagausgabe).
