Wäre das Thema nicht so bitterernst, man könnte über
die Art und Weise, wie sich die zweite Riege der CSU an einem
offenbar langweiligen Sonntag die Zeit vertreibt, lachen und alles
der Hitze im Bayernland zuschreiben. Doch was der bayrische
Finanzminister Söder und sein Kumpel, der Generalsekretär der CSU,
Dobrindt, da am Wochenende von sich gegeben haben, um sich politisch
zu profilieren, darf man nicht einfach übergehen. Denn die Attacken
der beiden gegen G
In der Debatte um höhere Abgaben für Vermögende hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne die Einführung der Reichensteuer ausgeschlossen. "Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt", sagte Kipping der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgaben) und kündigte an: "Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung." Man könne in dieser Frage von Frankreich lern
Der Bundestag ist von Selbstauszehrung bedroht. Die immer
arbeitsteiligere Welt und der Ruf nach konfliktlösenden Vorgaben
lassen eine derartige Fülle von Themen auf das Parlament einprasselt,
dass immer mehr hinten runter fallen. In manchen Sitzungen werden
mehr als hundert Debattenbeiträge nur noch zu Protokoll gegeben. Der
Vorschlag der SPD, das in einer Parlamentsreform besser zu
strukturieren und vor allem jene Themen, die nur eine
Fach&o
Populistische Sprüche gehören zur Demokratie wie
Fouls zum Fußball. Das Problem dieses Euro-Sommers ist es, dass jedes
Foul Revanche und Rudelbildung provoziert. Europa liefert so täglich
das Bild eines heillos zerstrittenen Haufens. Und gibt den
Finanzmärkten immer neue Nahrung für ihr Misstrauen, das die
Krisenländer mit hohen Zinsen teuer bezahlen müssen. In diesem Umfeld
findet selbst so sachfremdes Geplapper wie das der CSU-Allzweckwaffe
Sö
Die Waffen sprechen. Das war im Syrien-Konflikt
zu keinem Zeitpunkt anders. Neu ist, dass das ohne
Beobachter-Mission der UN geschieht. Neu ist die Offenheit, mit der
jetzt auch die auswärtigen Mächte der Linie folgen: Nur militärische
Gewalt kann die Machtfrage entscheiden. Die Schuld an dieser
Entwicklung tragen das Assad-Regime und die zersplitterte
Opposition. Verantwortung tragen aber auch all jene, die den
Konflikt von außen schüren. In der trügeris
Mars-Erkundungen gehören zur nationalen
Seelenmassage. Vor allem in der Mondfahrer-Nation Amerika, die nach
dem Ende des Space-Shuttle-Programms nach neuen Zielen sucht. Der
Nationalstolz ist angegriffen, seit die USA für eine
Mitfahrgelegenheit ins All auf den früheren Erzfeind Russland
angewiesen sind. Sollte ab heute die Mission "Neugier" die
Bedürfnisse der Nasa befriedigen, heißt das noch nicht viel. Geld für
bemannte Mars-Missionen, die Pr&aum
Israel verstärkt seine Raketenabwehr. Tief sitzt die Furcht vor
einem atomar bewaffneten Iran. Aber ebenso wachsen die Sorgen über
das Geschehen in Syrien. Was passiert, wenn radikalisierte Rebellen
in den Besitz von Chemiewaffen gelangen, sollte nach einem Sturz des
Assad-Regimes ein Machtvakuum entstehen? Und auch eine Spaltung
Syriens ist nicht auszuschließen. Die Türkei würde nie ein wie auch
immer gestaltetes kurdisches Gem
Wie sehr die Euro-Rettung das politische Klima vergiftet, zeigte
sich erneut an diesem Wochenende. Während Italiens Ministerpräsident
Mario Monti die Regierungen auffordert, sich von ihren Parlamenten zu
emanzipieren, schütten deutsche Politiker vom FDP-Rebell Schäffler
bis zum bayrischen CSU-Finanzminister Söder Spott und Hohn über die
verschuldeten Staaten aus. Es ist klar. Der kühle Monti würde am
liebsten auf emoti
Die Blamage an den Superstars Paul Biedermann und
Britta Steffen festzumachen, wäre allerdings falsch. Ja, die beiden
sind nicht über sich hinausgewachsen. Doch sie haben gekämpft und
waren mit den Plätzen vier und fünf vorn dabei. Und deshalb: Nein,
die medaillenlosen Gesichter des deutschen Verbandes sind nicht das
Problem. Der Abwärtstrend hält seit Jahren an. Schulterklopfen für
mittelmäßige Leistungen war gang und gäbe. U
Söder ist mit seiner Polemik keinen Deut besser als
die Zeitungen des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio
Berlusconi, in denen schon vom "4. Reich" schwadroniert wird. Will
Deutschland mit seiner Sparpolitik erfolgreich sein, müssen seine
Vertreter dafür werben. Die Bürger Südeuropas mit dem Säbel zu
attackieren, ist nicht erfolgversprechend. Der Ton macht die Musik.
Das sollte man selbst am bayerischen Stammtisch wissen.
