Bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen könnten im Ergebnis vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden, während inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden sollen. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich für deutsche Autofahrer prüfen lassen. Laut "Bild" könnte ein solcher Ausgleich zum Beispiel durch
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg, empfindet kein Mitleid für seinen CDU-Vorgänger Stefan Mappus in der EnBW-Affäre. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: "Herr Mappus behauptet stur, er habe alles richtig gemacht. Er übt keinerlei Selbstkritik, deshalb fällt es mir schwer, Mitleid mit ihm zu haben." Lediglich mit Mappus Familie habe er Mitgefühl, da es für sie "s
Die SPD will mit einer Parlamentsreform
erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Kanzler oder die
Kanzlerin Rede und Antwort stehen muss. "Wir werden gleich nach den
nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den
Bundestag attraktiver zu machen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagsausgabe). Vor allem solle das Fragerecht reformiert we
Die SPD hat die Empfehlung des italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der
Regierungen von ihren Parlamenten scharf kritisiert. "Die Akzeptanz
für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente
gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Ber
Wie auch immer man die aktuelle Lage in Syrien
beurteilen mag, eins lässt sich nicht länger leugnen: Der
Stellvertreterkrieg, in diesem Fall ein Stellvertreterbürgerkrieg,
hat längst begonnen. Wer noch Zweifel hegt, sollte sich die Bitte
Präsident al-Assads an Russland um finanzielle Hilfe und
Treibstofflieferungen vor Augen halten. Die Sanktionen wirken.
Syriens Devisenreserven schwinden. Das Regime in Damaskus hat kaum
noch Diesel für seine Panzer. Man m&uu
Ein Agententhriller könnte nicht spannender
sein. 500 Beamte überwachen drei Islamisten rund um die Uhr, sie
fangen ihre Mails ab, verwanzen ihre Wohnungen und ihre Autos und
tauschen am Ende unbemerkt das explosive Wasserstoffperoxid, das die
Bombenbauer in einer Garage im Schwarzwald lagern, gegen eine
harmlose Flüssigkeit aus. Danach nimmt ein Spezialkommando die
Mitglieder der sogenannten Sauerlandgruppe fest. "Operation
Alberich", wie der Verfassungsschutz di
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Faule Eier
Die vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigte Hermes-Bürgschaft
für den Bau zweier Legehennenfabriken in der Ukraine ist zumindest
irritierend. Denn die Größe der Anlagen lässt keinen Zweifel daran,
dass die Hühner wohl kaum gemütlich auf einer Wiese ihre Eier legen.
Im Gegenteil: Wahrscheinlich verrichten die Tiere in genau den
Käfigen ihre Fließbandarbeit, die Deutschland aus gutem Grund
verboten hat.
Im eigenen Lan
Die Kämpfe um Syriens größte Stadt Aleppo verschärfen sich weiter: Am Sonntag haben 20.000 Soldaten der Regierung die umkämpfte Metropole abgeriegelt. Auch Panzer und Kampfhubschrauber sind im Einsatz und haben die Aufständischen unter Beschuss genommen. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Ausbruch der Gefechte in Syrien sei nach Angaben der Opposition auf 21.000 gestiegen. Die Herrschaft über die Stadt Aleppo gilt als entscheidend im syrischen Bürgerkrieg
Das Schmierentheater, das einige Ärzte mit dem
überaus heiklen Thema Organtransplantation angerichtet haben, schadet
nicht nur dem Ansehen der deutschen Medizin, sondern vor allem auch
dem Anliegen, Menschen für die Organspende zu gewinnen.
Wer sich vorstellt, dass Todkranke vergeblich auf eine neue Leber
gewartet haben, während Wohlhabende in einer Klinik in Jordanien
bevorzugt wurden, der erkennt: Hier hat es genau jene
Zwei-Klassen-Medizin gegeben, die eines Gemei
