Die Bundesländer haben sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Linie beim Melderecht verständigt. Wie es hieß, wollen alle 16 Länder einen Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen und gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen, um das umstrittene Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu kippen. Der Streitpunkt ist, ob Bürger bei der Weitergabe von Daten für gewerbliche Zwecke ausdrücklich zustimmen müssen oder nur,
Da niemand Henkel in dieser Sache Gleichgültigkeit
unterstellen wird, dürften andere Gründe zählen. So wird Henkel und
seiner CDU-Führungscrew aus der Senatsinnenverwaltung vorgeworfen,
sich gegenüber der Behörde abzuschotten. Auch der Umstand, dass die
Polizeipräsidentin ihr Amt auf Abruf ausübt, dürfte eine Rolle
spielen. Vor allem aber steht einer schonungslosen Aufklärung der
NSU-Vorgänge in den Berliner Sicherheitsbehör
Henkels Verhalten markiert ein politisches
Versagen, das aber keineswegs als Politikversagen zu deuten ist.
Während an den Schnittstellen zwischen Politik und den Institutionen
der Inneren Sicherheit kaum mehr zwischen Nachlässigkeit, Unvermögen
und Geheimniskrämerei zu unterscheiden ist, haben sich die Mitglieder
im Untersuchungsausschuss des Bundestages an die Herkulesaufgabe
gemacht, Klarheit in dieses dunkle Kapitel der deutschen
Kriminalgeschichte zu bringen.
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.390,76 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,59 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von der Commerzbank, Daimler und Volkswagen zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Infineon, Fresenius und der Münchener Rückversicherung.
Auf einer Pressekonferenz in Zürich informieren Rieta de Soet, Geschäftsführerin der IBS Intelligent Business Solutions GmbH und Dr. Fabian de Soet, Verwaltungsrat der GMC AG, Zugüber die Kriterien der IPS Standards für Business Center.
