In Zeiten des Internets ist doch längst nichts mehr
geheim. Das gilt auch für die stationären Blitzer, deren Standorte
man heute mühelos googeln kann. Aber Internet (zu Hause) ist eben
nicht gleich Internet (unterwegs per Handy oder Navi-Gerät), meint
das Gesetz. Tatsache ist, dass die stationären
Verkehrskontroll-Anlagen an Stellen stehen, wo sie durchaus Sinn
haben. An Ampelkreuzungen etwa und gelegentlich auch als Tempobremse
an neuralgischen Punk
Die meisten Fälle sind zwar bereits bekannt, aber
durch die Zusammenfassung im Schwarzbuch wird die Dimension der
Verschwendung oder zumindest fragwürdigen Ausgabe öffentlicher Gelder
erst deutlich. Das ist wichtig, denn nur durch Transparenz entsteht
jener Druck, der künftige Fälle von Verschwendung vermeiden hilft.Es
sind auch hanebüchene Fälle in dem Schwarzbuch vertreten: Von der
Hamburger Elbphilharmonie, deren Kosten von 77 auf 323 Millionen Euro
ge
Ein standardisiertes Formblatt soll es nun richten.
Das klingt bürokratisch, doch die Wirkung sollte nicht unterschätzt
werden. Erstmals sind die Anbieter damit gezwungen, alle wichtigen
Daten eines Riester-Vertrags übersichtlich und verständlich
darzustellen. Das betrifft insbesondere die Kosten. Die Verbraucher
können dann Preis und Leistung der Riester-Verträge leicht
vergleichen. Damit besteht zumindest die Chance, dass ein echter
Wettbewerb entsteht, d
Mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland haben
einen Riester-Vertrag gekauft. Sie wollen – oder besser: müssen –
damit die Lücke aus der gesetzlichen Rentenkasse schließen. Die
Riester-Sparer haben darauf vertraut, dass die staatliche Förderung
auch eine Art Gütesiegel ist und sie nicht über den Tisch gezogen
werden. Das war ein Irrglaube. Die Mehrheit der Sparer muss heute
feststellen, dass sie ein schlechtes Geschäft gemacht hat. Sie sitzen
in de
Es stimmt ja. Jahr für Jahr wird über Verschwendung
gejammert, produziert der hemmungslose Umgang mit Steuerzahlergeld
fette Schlagzeilen. Wenn sich die Empörung dann legt, gehen die
Beteiligten zur Tagesordnung über. Das nächste Schwarzbuch kommt
bestimmt, ohne dass es etwas bewirken würde. Für das Geld des Bürgers
gelten eigene Gesetze. Die darüber in Rathäusern, in Düsseldorf oder
Berlin verfügen dürfen, mussten es nicht se
Im Streit um die Honorarerhöhung 2013 verschärfen die Kassenärzte ihren Konfliktkurs mit den Kassen: "Das vorliegende Angebot der Kassenseite lehnen wir ab", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zuletzt hatten die Kassen 900 Millionen Euro oder 3 Prozent mehr geboten, ihr erstes Angebot hatte bei 270 Millionen Euro gelegen. Köh
Die Krise der offenen Immobilienfonds hat nun auch
den SEB ImmoPortfolio Target Return Fund erreicht. Seit dem
13.06.2012 ist die Rücknahme der Anteile ausgesetzt. Die ursprünglich
geplante Schließung von drei Monaten soll nun am 13.09.2012 um
weitere 9 Monate verlängert worden sein.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com
informieren: Mit der Aussetzung der
Mehr Klarheit beim Abschluss von Riester-Verträgen
ist überfällig. Die Anbieter nutzen die bisherigen Freiräume vor
allem zur Steigerung ihres eigenen Gewinns aus, statt ihren Kunden
ein möglichst gutes Zusatzeinkommen zu erarbeiten. Daran könnte sich
etwas ändern, wenn Verbraucher mit wenigen Blicken die
Leistungsversprechen der einzelnen Unternehmen vergleichen können.
Doch an einigen Grundproblemen der privaten Zusatzvorsorge ändert
sich dad
Wo bleibt der weltumspannende Aufschrei der
Aufklärung, der Verteidigung des Rechtes auf Meinungsfreiheit, wo der
gewaltfreie Kampf um die Freiheit von Kunst und Kultur? Die
Trennlinie verläuft nicht zwischen den Religionen, sondern zwischen
den Extremisten auf der einen und der freiheitlich-demokratischen
Zivilgesellschaft auf der anderen Seite. Die kann in Tunis oder in
Köln auf die Straße gehen. Hauptsache, sie tut es. Voltaire, der
große Aufklärer des 18.
Bricht die große Raserei aus, wenn
Navigationsgeräte und Handys vor Blitzern warnen dürfen? Wohl kaum.
Der Vorstoß der Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen zielt ja
auf stationäre Messgeräte, also "Starenkästen". Die stehen, wird
zumindest den Verkehrsteilnehmern immer wieder erzählt, an
Unfallschwerpunkten, um gerade dort die Raserei zu begrenzen. Und
wenn das wirklich so sein sollte, müssen Politik und Polizei ein
Interesse
