Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des NSU-Terrors,
Barbara John, hat auf die demoralisierenden Folgen der jüngsten
Informationspannen für die Familien der Opfer hingewiesen. "Das kommt
sehr schlecht an", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die
Ereignisse um den "Militärischen Abschirmdienst" (MAD) und das
Berliner Landeskriminalamt. "Und es gibt die Vermutung, dass da noch
mehr zu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr europäische Integration als Antwort auf die Euro-Krise gefordert. "Die europäische Schuldenkrise hat zu einer ernsten Vertrauenskrise geführt. Dem stellen wir uns mit pro-europäischer Entschlossenheit entgegen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Bewältigung der Krise gebe es mittlerweile "Licht am Ende des Tunnels", weshalb nun weitergehend
Nach heftiger Kritik wollen die Berliner Behörden das vom NSU-Untersuchungsausschuss angefordert Material über den mutmaßlichen Terror-Unterstützer Thomas S. nun bis Dienstagmittag bereitstellen. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Welt" (Montag): "Berlin hat zugesagt, dass die Akten vollständig bis zu diesem Dienstag, 13 Uhr, dem Ausschuss vorliegen sollen." Die Innenbehörde wollte dies nic
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) begründet ihren geplanten Wechsel in die bayerische Landespolitik vor allem mit ihrem Verantwortungsgefühl für die Partei. "Wir müssen eine gewaltige Scharte auswetzen", sagte Aigner der "Welt". Als Bezirksvorsitzende des größten Landesverbands Oberbayern trage sie "eine große Verantwortung, dass die CSU 2013 als Sieger aus der Landtagswahl hervorgeht". Über eine Zielmarke und Pr
Nach dem Angriff auf die deutsche Botschaft im Sudan Ende vergangener Woche sollen einem Zeitungsbericht zufolge jetzt alle deutschen Botschaften in den arabischen Ländern besser bewacht und mehr deutsches Sicherheitspersonal in die gefährdeten Gebiete verlagert werden. Das berichtet die laut "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Demnach soll der zusätzliche Schutz durch eine rasche Versetzung von Bundespolizisten errei
Nach einer Anschlagserie afghanischer Sicherheitskräfte auf die internationalen Schutztruppen in Afghanistan hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Strategie der Isaf-Mission verteidigt, einheimische Sicherheitskräfte auszubilden. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der Minister: "Wir halten an dem Konzept fest. Ein Abbruch der Ausbildungshilfe wäre der beste Erfolg, den die Taliban haben könnten. Und diesen Triumph werden wir ihne
Leerstands- und Flächenmanagement, aktives Ansiedeln von Betrieben: Mit vielen Mitteln können örtliches Gewerbe und Kommunen gemeinsam ihren Standort stärken. Sieben namhafte Referenten berichten am 1. Oktober auf einer …
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat
angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer pauschalen
Verurteilung des arabischen Frühlings gewarnt. "Die große Mehrheit
der Menschen in der islamischen Welt möchte einen friedlichen Wandel.
Ihren Wunsch nach Veränderung unterstützen wir", sagte Westerwelle
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Zugleich warnte der FDP-Politiker aber auch vor radikalen Ten
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger,
wirbt für 2013 offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf
Bundesebene. "Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen,
wenn das Ergebnis stimmt", sagte Riexinger der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Mich stören
diese kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition. Das ist
Merkels Lebensversicherung." Das letzte Wort werde nach der Wahl
Andere waren zu diesem Zeitpunkt längst schon
wieder aus dem Amt ausgeschieden. Für die beiden CDU-Kanzler Ludwig
Erhard und Kurt-Georg Kiesinger war jeweils nach gerade einmal drei
Jahren im Kanzleramt Schluss, der Sozialdemokrat Willy Brandt musste
nach fünf Jahren zurücktreten und Gerhard Schröder war nach sieben
Jahren so angeschlagen, dass er sein Heil in vorgezogenen Neuwahlen
suchte, in denen er abgewählt wurde. Nun hat Angela Merkel ebenfalls
dieses &
