SPD-Chef Gabriel stellt Bedingungen für Rentenkonsens

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bedingungen für einen Rentenkonsens mit der schwarz-gelben Koalition gestellt. Solange die Regierung den Niedriglohnsektor ausbauen wolle, Leiharbeit nicht vernünftig bezahlt werde und es Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebe, solange könne es keinen Konsens geben, erklärte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Altersarmut könne nur bekämpft werden, wenn für "gute Arbeit wieder gute Löh

Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark sieht Mobbing gegen Bundesbank-Chef Weidmann

Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat die Anleihekäufe der EZB scharf kritisiert und den Umgang des EZB-Rats mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann als inakzeptabel bezeichnet. "Ich halte die Argumentation des Bundesbank-Präsidenten für überzeugend und schlüssig. Seine Haltung steht voll in der Kontinuität und der stabilitätspolitischen Tradition der Bundesbank, die über viele Jahrzehnte zu den erfolgreich

Kraft kündigt Initiative für höhere Steuern an

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Passagen des Rede-Entwurfs. Demnach wird die SPD-Politikerin auch ihre Politik der sozialen Prävention verteidigen: Wo immer es möglich sei, m&uum

NRW-Justizminister verteidigt passive Haltung im Streit um Beschneidungen

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die passive Haltung der Landesregierung im Rechtsstreit um religiös motivierte Beschneidungen verteidigt. "Allein die Staatsanwaltschaften unseres Landes prüfen, ob ein Verhalten strafbar ist. Ihnen und nicht dem NRW-Justizministerium obliegt die Entscheidungshoheit, ob auf Grundlage geltender Gesetze Ermittlungen aufgenommen werden oder nicht", sagte Kutschaty der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Zugleich forderte e

Neue Runde der AIM-Workshops zur Umsetzung des europäischen RFID-Datenschutzes unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Neue Runde der AIM-Workshops zur Umsetzung des europäischen RFID-Datenschutzes unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

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– Workshops zum PIA Framework gemäß der europäischen Empfehlung für RFID-Datenschutz vom 12. Mai 2009
– Mit den Kooperationspartnern GS1 Germany, VDA Verband der Automobilindustrie und den Unternehmen smart-TEC und Pepperl + Fuchs
Der Industrieverband AIM-D (Deutschland, Österreich, Schweiz) setzt ab Ende September 2012 seine im Jahr 2011 gestarteten Workshops zum Thema "Das PIA Framework" mit neuen Kooperationspartnern in Münch

NRW-Bauminister warnt vor „Luxus-Gettoisierung“

NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hat in eindringlichen Worten vor einer "Luxus-Gettoisierung" in besonders gefragten Großstädten des Landes gewarnt: Für Durchschnittsfamilien würden dort Wohnungen zunehmend unbezahlbar. "Gerade Boomstädte wie Köln, Düsseldorf oder Münster benötigen zusätzlichen sozialen Wohnraum. Die Fördergelder sind da. Sie müssen aber auch abgerufen werden", sagte Groschek der "Westdeu

FDP: Ohne Länderzuschüsse und Euro-Krise wäre Bundeshaushalt 2013 ausgeglichen

Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder und die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds ESM wäre der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ausgeglichen. Das geht aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach wäre im Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 ein Überschuss von 400 Millionen Euro und im Jahr 2014 von 3,2 Mil

Wagenknecht hält Ost-West-Perspektive für überholt

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für überholt. "Niedrige Löhne, Armutsrenten, auch Hartz IV sind im Ruhrgebiet ein genauso akutes Problem wie in Bitterfeld, Halle oder anderswo", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das gleiche gilt für verarmte Kommunen, die Schwimmbäder und Theater schließen, während im Rahmen der sogenannten Eurorettung endlos

Corvil bringt Technologie-Risiko-Management-Lösung für den Handel auf den Markt

Kunden nutzen die Lösung CorvilNet zur Stärkung der
Risikomanagement-Funktion

Corvil, ein Anbieter von Lösungen für Überwachungsdienste und
Risikoabschwächung für elektronische Handelshäuser stellte heute eine
neue Lösung vor, die Firmen helfen wird, die Technologierisiken in
ihrer Handelsinfrastruktur zu managen. Die CorvilNet-Lösung stärkt
diese Art von betrieblichem Risikomanagement durch die Bereitstellung
von zusätzlichen,