Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für
überholt. "Niedrige Löhne, Armutsrenten, auch Hartz IV sind im
Ruhrgebiet ein genauso akutes Problem wie in Bitterfeld, Halle oder
anderswo", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das gleiche gilt für verarmte Kommunen,
die Schwimmbäder und Theater schließen, währen
In Leipzig hat es geklappt, jetzt geht auch der
hallesche Nahverkehrsbetrieb Havag mit einer spektakulären Aktion
auf Kundenfang: Vom 17. bis zum 23. September sollen Busse,
Straßenbahnen und S-Bahnen in der Stadt kostenlos genutzt werden
können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung in ihrer Montagausgabe. Eine solche Werbekampagne ist für die
Havag bislang einzigartig. Aber noch soll alles möglichst geheim
gehalten werden. Bei den Sta
Mehrere SPD-Politiker haben das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel massiv kritisiert. Der Berliner Landeschef Jan Stöß sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht." Klaus Barthel, Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, sagte der Zeitung: "Durch dieses Konzept sinkt das Rentenniveau immer weiter und die Mehrheit bekommt am Ende nur noch Almose
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder will im Streit um die künftige Rentenpolitik einen parteiübergreifenden Konsens anstreben. Kauder sagte "Bild" (Montagausgabe): "Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig , in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen." Das Vertrauen in die Rente müsse erhalten bleiben, so Kauder. Zugleich verwahrte er sich gegen alle Vers
Nach der Debatte um die negativen Auswirkung der Arbeit auf die Gesundheit der deutschen Arbeitnehmer hält der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt (73) dagegen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Hundt: "Dass Arbeit psychisch krank macht, ist falsch. Im Gegenteil: Berufstätigkeit schafft Selbstbestätigung und Anerkennung. Sie ist damit eine wichtige Basis für die psychische Gesundheit." Zur
Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes
an die Länder und die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds
ESM wäre der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ausgeglichen. Das geht
aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der
FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Demnach wäre im Etat von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 ein Überschus
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen
Zentralbank, Jürgen Stark, hat die Anleihekäufe der EZB scharf
kritisiert und den Umgang des EZB-Rats mit Bundesbank-Chef Jens
Weidmann als inakzeptabel bezeichnet. "Ich halte die Argumentation
des Bundesbank-Präsidenten für überzeugend und schlüssig. Seine
Haltung steht voll in der Kontinuität und der stabilitätspolitischen
Tradition der Bundesbank, die über viele Jahrzehnte zu den
erfo
Die Ehefrau des früheren Bundespräsidenten
Christian Wulff, Bettina Wulff, will in ihrem noch unveröffentlichten
Buch den Spekulationen über ihr früheres Leben ein Ende bereiten.
Wulff werde sich in einem eigenen Kapitel mit den Gerüchten befassen
und diese "eindeutig zurückweisen", berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf das
Umfeld der Wulffs. Das Buch mit dem voraussichtlichen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft wird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im
Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des
Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und
Erbschaften ankündigen. Dies berichtet die Rheinische Post
(Montagsausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegenden Passagen des
Rede-Entwurfs. Demnach wird die SPD-Politikerin auch ihre Politik der
sozialen Prävention verteidigen: Wo i
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble kennen kein
Pardon. Die Euro-Krisenländer müssten ihre Haushalte grundlegend
sanieren, ihre Schulden radikal abbauen und umfassende Reformen
durchführen, um wieder handlungsfähig zu sein, werden die Kanzlerin
und ihr Finanzminister nicht müde zu betonen. Nur, was die
Bundesregierung von ihren Partnern in der Euro-Zone lautstark
einfordert, will sie selber für sich nicht gelten lassen. Der
Haushaltsplan 2013, den Wolfga
