Die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter
Gauweiler gegen die neuen EZB-Entscheidungen trifft einen
empfindlichen Punkt: Es ist an sich nur schwer hinnehmbar, dass die
Europäische Zentralbank jenseits der demokratisch legitimierten
Gremien Entscheidungen trifft, die für Deutschland (und andere
Länder) Risiken bringen kann, die den Haushalt mehr belasten können
als so manche Maßnahme, die der Bundestag verabschiedet. Trotzdem ist
schwer vorstellbar, dass das V
Bettina Wulff hat sich mit einem Paukenschlag
auf der öffentlichen Bühne zurückgemeldet. Sie klagt gegen eine
Weltmacht, die Suchmaschine Google, und gegen Deutschlands
beliebtesten TV-Moderator, Günther Jauch. Beide sollten den Gerüchten
nicht weiter Vorschub leisten, sie hätte vor ihrer Beziehung zu
Ex-Präsident Christian Wulff als Prostituierte oder, etwas vornehmer
ausgedrückt, als Begleitdame gearbeitet. Viel Feind, viel Ehr, könnte
man mein
Es geht um Gerechtigkeit, wenn in der Diskussion
um Altersarmut und Zuschussrente die Wellen hochschlagen. Diesmal
aber nicht nur um Arm und Reich, sondern auch um Alt und Jung. Das
deutsche Rentensystem ist nach den Erfahrungen des
Währungszusammenbruchs umlagefinanziert. Es basiert auf einem
Generationenvertrag. Die, die arbeiten, zahlen für die, die in Rente
sind. Aber natürlich können sich diejenigen, die heute in Rente sind,
darauf berufen, dass auch sie ein Leben l
Die Troika hegt Zweifel an einigen Punkten des griechischen Sparpakets. Wie ein enger Mitarbeiter des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras am Sonntag in Athen sagte, gelten vor allem die erwarteten Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung als nicht sicher. Stournaras hatte zuvor gemeinsam mit Experten der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds über das neue Sparpaket der Griechen beraten. Die Troika w
Mal ehrlich: Haben Sie in diesen Tagen die
Paralympischen Sommerspiele verfolgt? Eigentlich konnten Sie sich
diesem sportlichen Spektakel kaum entziehen. Schließlich haben die
Medien so viel und so ausführlich berichtet wie noch nie. Allein die
öffentlich-rechtlichen Fernsehsender übertrugen mehr als 65 Stunden
live im Hauptprogramm. Das ist zunächst einmal eine erfreuliche
Entwicklung. Es soll in Deutschland aber immer noch Menschen geben,
die nicht wissen, was
Vom Euro abgesehen, ist derzeit kaum ein Thema
mehr geeignet, um Wahlkampf zu machen, als das Rentensystem. Der
Anteil derer, die 65 Jahre oder älter sind, steigt ständig. Damit
wächst ihre Bedeutung für den Wahlausgang. Aber auch Jüngere sind
brennend interessiert – sei es, dass sie sich um ihre Eltern sorgen
oder im Gegenteil darum, ob sie selbst überhaupt noch eine Rente
erhalten werden. Eine andere Frage ist, ob Ursula von der Leyen,
Sigmar Gabriel und an
Das hätte man zuallererst von der SPD erwarten
dürfen: ein Konzept gegen das drohende Massenphänomen Altersarmut.
Stattdessen schlug CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Alarm –
für viele in den Regierungsparteien sogar um einiges zu laut. Der
plakative Einsatz für die sozial schwächeren Senioren könne die
eigene Kernklientel verschrecken, befürchten Unionskollegen. Und auch
Kanzlerin Merkel hat plötzlich Bedenken. Alles nur Show? Nun, da
S
Die beste Nachricht seit langem lautete letzte
Woche: Der Euro ist gerettet. Unsere Währung wird nicht
zusammenbrechen, weil die Europäische Zentralbank sie mit allen
Mitteln verteidigen will. Wenn zusätzlich das
Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dem europäischen
Stabilitätsfonds ESM zustimmt, geht die Eurokrise schließlich doch
dem Ende entgegen. Zum Glück. CSU-Politiker Peter Gauweiler ist ein
großes Durcheinander offenbar lieber. Zusätz
