FDP-Generalsekretär Döring will Bundesgeld nur gegen Entlassung von BER-Chef genehmigen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat mit einer Geld-Blockade für den Flughafen Berlin-Brandenburg gedroht, falls der überforderte Airportchef Rainer Schwarz seinen Posten nicht räumt. "Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert", sagte Döring dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Aufsichtsrat unter Be

Grüne: Energieintensive Industrie macht durch erneuerbare Energien Plus von 600 Millionen Euro

Die stromintensive Industrie verbucht nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion in diesem Jahr durch den Ausbau erneuerbarer Energien einen finanziellen Vorteil von fast 600 Millionen Euro. Ursache seien die "Befreiungen und Vergünstigungen" für die stromintensive Industrie von den Umlagen für erneuerbare Energie, berichtet die "Rheinischen Post". Das zusätzliche Angebot von Wind- und Solarstrom habe in den letzten Jahren wiederum

EU-Parlamentspräsident Schulz: Karlsruhe wird Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt zustimmen

Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den Fiskalpakt geben. "Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Risiken für den deut

Tillich plädiert für Zuschussrente aus dem Steueraufkommen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. "Die Zuschussrente ist für Ostdeutschland keine Lösung. Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre", sagte Tillich der "Welt am Sonntag". Die Regel seien gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept, das für ganz Deutschland gelten soll, Rechnung tragen. Tillich pl&au

BKK-Mitarbeiter können auf Abfindungen hoffen

200 ehemalige Mitarbeiter der BKK für Heilberufe können sich Hoffnung auf Abfindungen machen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte am Freitag die Kündigungen für unwirksam, wie BKK-Sprecher Ingo Balzer der "Rheinischen Post" sagte. Die Betriebskrankenkasse war Ende 2011 wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen worden. Doch die Arbeitsverhältnisse endeten damit nicht automatisch, urteilte das Gericht. Die BKK hätte versuchen müssen, die

Tillich will Schuldenländer bei Finanzausgleich bestrafen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat gefordert, bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ein Hauptaugenmerk auf die Ausgabenpolitik zu richten. "Der Finanzausgleich nivelliert die Einkommensunterschiede der Länder, aber er regelt nicht die Ausgabenpolitik", sagte Tillich der Tageszeitung "Die Welt". Wer sich verschulde, sollte im Rahmen des Systems mit Sanktionen rechnen müssen, fordert der CDU-Politiker: "Wenn etwa ein Land das

EU-Vertreter optimistisch für Griechenland

Hochrangige Vertreter von EU-Institutionen haben sich optimistisch über die weitere Entwicklung in Griechenland geäußert. "Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch die nächste Tranche der Hilfsmittel freigegeben", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der "Rheinischen Post". Auch der Chef der von der EU-Kommission eingesetzten "Task Force Griechenl

Bundesagentur-Chef Weise offen für Einführung von Mindestlohn

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zeigt sich offen für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein zu hoher Mindestlohn könne Arbeitsplätze kosten, sagt Weise der Tageszeitung "Die Welt". "Psychologisch wäre es aber vielleicht nicht schlecht, eine Grenze nach unten einzuziehen", fügte er hinzu. "Schließlich erwarten wir von den Arbeitslosen heute Mobilität, Flexibilität und Qualifi

Mariner xVu? wird zur Verwaltung von sieben Millionen Geräten eingesetzt

Mariner xVu? ist die weltweit führende Lösung für Video Service
Oriented Monitoring? (vSOM)

AMSTERDAM, 8. September 2012 /PRNewswire/ — Mariner, ein weltweit
führendes Unternehmen für IP-gestützte Videoüberwachungsdienste und
problemlösende Technologien, meldete heute einen bedeutenden
Meilenstein hinsichtlich des Wachstums seines innovativen,
preisgekrönten Vorzeigeprodukts: Mariner xVu? überwacht mittlerweile
mehr als sieben Millionen Ger&au

Von der Leyen zeigt sich im Rentenstreit kompromissbereit

Im Streit um die Zuschussrente hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erstmals Kompromissbereitschaft signalisiert. "Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen." Zugleich beharrte von der Leyen auf einer schnellen L&ouml