Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Oppermann wirft Angela Merkel „abgekartetes Spiel“ vor

Berlin – Nach der Entscheidung der Europäischen
Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hat die
SPD ihre Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) verschärft. Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung
vor, sie betreibe ein "abgekartetes Spiel". Während
Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von
Schulden warnten, benutze Merk

Oppermann erwartet Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM billigen wird. Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont, sagte Oppermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ähnlich äußerte sich auch EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD): "Das w&uu

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Der Tagesspiegel: Oppermann erwartet Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM

erlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das
Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM
billigen wird. Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu
den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen
Legitimation betont, sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag" (9. September 2012).

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Merkel fordert Ende der Länder-Blockade bei energetischer Gebäudesanierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Länder aufgerufen, ihre Blockade gegen Steuervorteile bei der Gebäudesanierung aufzugeben. "Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Kanzlerin bezeichnete die Haltung der Bundesratsmehrheit als "sehr ärgerlich&q

Ärztefunktionär kritisiert innerärztliche Honorarverteilung

Im Konflikt um die Honorierung der 154.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland hat Berlins Ärztekammerpräsident Günther Jonitz eine gerechtere Geldzuteilung innerhalb der Medizinerschaft gefordert. Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Verteilstellen der Honorare, sollten das Kriterium der Behandlungsqualität stärken, sagte Jonitz dem Nachrichtenmagazin "Focus". Lediglich 36 Euro erhalte ein Hausarzt für die kontinuierliche Betreuung eines Pa

Ufo-Chef Baublies fordert Eingehen auf Sparvorschläge der Gewerkschaft

Vor dem Hintergrund neuer Kontakte zwischen Lufthansa-Management und Flugbegleitergewerkschaft Ufo und der vereinbarten Schlichtung fordert Ufo-Chef Nicoley Baublies vom Lufthansa-Vorstand, die Einsparvorschläge seiner Gewerkschaft zu prüfen. "Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie die Lufthansa acht Prozent oder 72 Millionen Euro Personalkosten jährlich einsparen kann. Auf den sollte der Vorstand eingehen", sagte Baublies dem Nachrichtenmagazin "Focus". F&uuml