Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) zu einem entsprechenden "Spiegel"-Bericht. Denn die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kame
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen bei der Bekämpfung der drohenden Altersarmut vorgeworfen. "Im Kampf gegen die Altersarmut versagt die Ministerin. Nur mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn können wir Altersarmut abwenden. Dafür sollte sich Frau von der Leyen einsetzen, anstatt für eine Zuschussrente für ganz wenige", erkl&aum
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Pläne verteidigt, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen. "Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern." Natürlich sei Steuerhinterziehung &
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forcierte Zuschussrente reicht nach Ansicht des rentenpolitischen Sprechers der Partei Die Linke, Matthias Birkwald, nicht aus, um die Senkung des Rentenniveaus auffangen zu können. "Frau von der Leyen ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, eine Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent mit ihrer Zuschussrente auffangen zu können", sagte Birkwald am Sonntag in Berlin. Gleiches gelte auch für die private Altersvorso
Berlin – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag,
Gregor Gysi, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das
Thema Rente zur Chefsache zu machen. Er müsse einen "Rentengipfel bei
der Kanzlerin" geben, der zu einer parteiübergreifenden Lösung für
ein armutsfestes Rentenniveau und die Angleichung der Ost- an die
Westrenten noch in dieser Legislaturperiode komme, sagte Gysi dem in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montagsausgabe, 3. September
2012).
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Bundesbank-Chef Jens Weidmann im Streit über den weiteren Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) massiv den Rücken zu stärken. "Der Bundesbankpräsident muss für seinen konsequenten Kurs in der Euro-Politik die volle Unterstützung der Bundesregierung bekommen", forderte Bouffier in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Erste Aufgabe der EZB sei es,
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Wiederwahl des US-Präsidenten Barack Obama ausgesprochen. "Ich glaube, dass Obama die bessere Alternative ist", sagte er der "Welt". Herausforderer Mitt Romney, der Obama im Wahlkampf vorwerfe, eine "europäische Haltung" zu haben, sei "keine Hoffnung für uns". Der Republikaner stehe für ein weiter abnehmendes Interesse
Marketing zählt heute zu Recht zu den absolut zentralen Unternehmensfunktionen. Ohne funktionierenden Vertrieb wird sich kein Unternehmen lange am Markt halten können. Auch durch den veränderten Wettbewerb über das Internet bieten sich für viele Unternehmen bis dato unbekannte Möglichkeiten, aber auch Risiken durch die neue Konkurrenz anderer Unternehmen.
Das Vorhaben der Europäischen Zentralbank (EZB), durch massive Anleihekäufe die kriselnden Euro-Staaten zu stützen, führt nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in die Inflation. "In der EZB wird gerade die Abkehr von der Stabilitätsbank hin zu einer Fiskalbank betrieben. Dies ist der falsche Weg. Er führt in die Inflation", so Söder im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Gleichzeitig st&au
