Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Die negative
Form der altbekannten Lebensweisheit trifft meistens noch
verlässlicher zu als ihre Positiv-Variante. Bezogen auf das
Steuerabkommen, das Deutschland mit der Schweiz abschließen wollte,
heißt das: Es ist mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl
politisch tot. Zu groß erscheint der SPD der Nutzen ihrer
Blockadehaltung im Bundesrat, als dass sie diese aufgeben würde. Die
Oppositionsunkultur des ehemaligen
Keine Fans? Falsch. Diese Krawallmacher verstehen
sich selbst ausdrücklich als Fans, als Vorzeige-Fans sogar, weil sie
– aus ihrer kruden Weltsicht heraus – glauben, Dinge in die Hand zu
nehmen. Und ganz viele dieser Krawallmacher geben offen zu, dass
ihnen Gewalt zu Anerkennung in der Szene verhilft. All das zeigt
nur: Die Diskussion um Gewalt im Fußball mag so intensiv wie nie
geführt sein, aber sie ist nach wie vor geprägt von immenser
Heuchelei.
Ein neuer Anlauf zu einem Verbotsantrag für die
rechtsextremistische NPD scheint immer wahrscheinlicher. Offenbar
gelingt es dem Bundesinnenministerium und den
Verfassungsschutzbehörden diesmal, ausreichend Beweise
zusammenzutragen, die sich im wesentlichen auf Aussagen von V-Leuten
stützen. Das ist auch bitter notwendig, denn ein erneutes Scheitern
in Karlsruhe wäre verheerend. Ohnehin stellt sich die Frage nach der
Wirkung eines NPD-Verbots. Um ein echter Neonazi zu
Sie stehen in aller Frühe auf, arbeiten 46
Wochen und mehr im Jahr, oft auch am Wochenende, und bekommen dafür
keine 2,500 Euro im Monat brutto. Jetzt hat das Arbeitsministerium
endlich erkannt, dass genau diese Menschen nach ihrem Berufsleben von
ihrer Rente nicht existieren können. Es sind die Menschen, die die
Gesellschaft tragen: Arzthelferinnen, Handwerker, kleine
Dienstleister. Betroffen sind vor allem jüngere Menschen, die schon
Mühe haben, überhaupt au
Einen kurzen Moment lang dachte die
Öffentlichkeit, dass sich die Piraten in der deutschen
Parteienlandschaft als Großmeister von Transparenz und Mitsprache
profilieren würden. Aber die Piraten verlieren nicht nur wegen
inhaltlicher Dürftigkeit an Zustimmung. Auch in Sachen Beteiligung
geraten sie ins Hintertreffen. Die Grünen haben die Oberhoheit über
die innerparteiliche Demokratie zurückerobert. Seit gestern ist es
beschlossen: Die grüne Basis i
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat sich gegen die Erteilung einer Banklizenz für den europäischen Rettungsmechanismus (ESM) ausgesprochen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe) bedauerte Zeil gleichzeitig, dass sich auch "mein Parteifreund Wolfgang Kubicki" den Apologeten der "Bazooka-Theorie" angeschlossen habe. Wer glaube, die Finanzmärkte würden die Zinsen allein aufgrund des Versp
Die Grünen wollen ihre Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl durch eine Urwahl bestimmen lassen. Nachdem bereits vor einigen Monaten ein Mitgliedervotum vorgeschlagen worden war, stimmte am Sonntag ein kleiner Parteitag mit rund 80 Delegierten diesem Antrag des Parteivorstands fast einstimmig zu. Das Ergebnis der Urwahl soll laut der Partei bis spätestens 9. November feststehen. Zur Wahl stehen bislang Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth, Franz
Köln. Martin Walser bezeichnet es als "katastrophal",
müsste Griechenland den "Euro-Raum" verlassen. Es zeige sich jetzt,
sagt der Schriftsteller im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe), dass man diese große politische Situation nicht den
Wirtschaftsexperten alleine überlassen dürfe. Wenn Europa eine
Realität sein wolle, müsse die Rettung Griechenlands gelingen.
Die Ministerin hat gezündelt. Besonders
verantwortungsvoll handelt Ursula von der Leyen nicht. Sie schockt
Durchschnittsverdiener, wenn sie für diese Mini-Renten
prognostiziert. Sie streut sozialen Zündstoff, der das Zeug hat, den
bürgerlichen Mittelstand zu radikalisieren.
Besonders bedenklich an diesem riskanten Weg ist das Motiv der
Ministerin. Denn sie handelt aus taktischen Gründen, will ihre
persönliche Position in Sachen Zuschussrente verbessern, &u
Der arabische Schiffsbauer Abu Dhabi Mar (ADM) ist an einer Übernahme der insolventen P+S Werften interessiert. "Wir haben dazu mit P+S und der Politik Kontakt aufgenommen", sagte Susanne Wiegand, Geschäftsführerin der zu ADM gehörenden Nobiskrug-Werft, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Neben den Arabern prüft laut Branchenkreisen auch die Bremer Lürssen einen Erwerb von P+S. Die Werftengruppe ist allerdings nur am Standort Wolgast interessiert
