Politiker haben die Pflicht, die Bürger auf
drohende Gefahren hinzuweisen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor einer drohenden
Altersarmut kommender Rentnergenerationen warnt. Nach Berechnungen
des Ministeriums droht vielen Ruheständlern der direkte Weg zum
Sozialamt, weil die eigene Rente nicht mehr zum Leben reicht. Das ist
für viele Arbeitnehmer von heute eine Horrorvorstellung. Wer 35 Jahre
lang ununterbrochen in Vollzeit gearb
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht: Der Kauf von in der Schweiz
gestohlenen Steuerdaten durch deutsche Behörden ist rechtsstaatlich
zweifelhaft und erfüllt den Tatbestand der Hehlerei. Sie verschweigt
allerdings, dass zugleich das Geschäftsmodell der Schweizer Banken
nichts anderes darstellt als Beihilfe zum Steuerbetrug – wenn nicht
sogar Anstiftung dazu. Folgerichtig wäre es also, die Ministerin
würde die Schweiz bedrängen,
Der Streik der Flugbegleiter der Lufthansa wird am Dienstag fortgesetzt. Das teilte die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO am Sonntagabend mit. Kurz zuvor hatte bereits die ARD berichtet, dass wieder gestreikt werde. Weitere Streiks könnten folgen, die UFO spricht davon, dass die nächsten Streiks am Dienstag beginnen würden, ein Ende wird nicht erwähnt. Als Begründung für den Arbeitskampf wird angeführt, dass es "keinerlei Signal" der Lufthansa an die Gew
Seien wir ehrlich. Regionale 2013? Dahinter haben
nicht wenige ein dickes Fragezeichen gesetzt. Zu theoretisch, zu viel
Verpackung, zu wenig Wirklichkeit. Dazu noch diese notwendige, aber
kaum nachvollziehbare Bewertung der Projekte mit Sternen. Nicht
wenige haben angesichts dieses himmlischen Vorspiels Sternchen
gesehen. Kurzum, die Regionale 2013 lieferte bis dato ein
verschwommenes Bild. Die Akteure trifft keine Schuld. Wer Visionen
verkaufen will, braucht keinen Arzt, er muss übe
Das Schreckgespenst Altersarmut. Nein, nicht mehr
allein für Bürger mit Minijobs, Niedrigstlöhnen oder gebrochener
Erwerbsbiografie, wie es so schön bürokratisch heißt. Ursula von der
Leyen hat das Armutsrisiko in die Mitte unserer Gesellschaft gerückt.
Der seit vielen Jahren strapazierte Begriff der Versorgungslücke
erhält eine noch düstere Qualität.Sicherlich gilt zu
beklagen, dass es bei vielen Beschäftigten an zusätzlicher
Um Missbrauch und eine Aushöhlung der Freizügigkeit
zu verhindern, wollte Brüssel die Entscheidung, ob ein Ernstfall
vorliegt, von der nationalen auf die EU-Ebene holen. Genau das wollen
die Mitgliedsstaaten aber nicht mitmachen, weil sie es als
unzulässige Einschränkung ihrer Souveränität empfinden. Sie wollen
sich öfter und im Alleingang abschotten dürfen – notfalls auch aus
innenpolitischem Kalkül. Damit ist der Geist von Schengen in Gefah
Die Ärztevertreter sind mit völlig überzogenen
Forderungen in die Honorarverhandlungen gegangen. Elf Prozent mehr –
das mussten die Krankenkassen als Kriegserklärung auffassen und haben
eine ebenso freche Gegenposition aufgebaut, nämlich eine deutliche
Honorarkürzung. Nun sollen die niedergelassenen Ärzte 0,9 Prozent
mehr erhalten, und das Getöse ist groß.
Wenn sich die Kassen- und Ärztevertreter heute nicht doch noch auf
mehr Geld einig
Aus den Worten von der Leyens klingt Leidenschaft.
Es stehe "nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des
Rentensystems" auf dem Spiel. Menschen, die nicht privat vorgesorgt
hätten, müssten im Alter "den Gang zum Sozialamt antreten". Man mag
der Ministerin ihr Mitgefühl für die arbeitende Klasse ja gerne
abnehmen. Nur zielt ihre Zuschussrente just an den von Altersarmut
bedrohten Menschen vorbei. Wer nicht privat vorsorgt, soll auch kein
Die allermeisten Frauen finden, dass es zu wenige
Frauen in Führungsposition gibt. Trotzdem lehnen zwei von drei Frauen
eine Frauenquote ab. Diese Diskrepanz sollte den Quotentreiberinnen
doch eigentlich zu denken geben. Sie planen eine Wohltat für Frauen,
die derlei Hilfe gar nicht wollen. Sie möchten nicht als dritte
Quotenfrau im Aufsichtsrat sitzen. Dennoch ist nicht von der Hand zu
weisen, dass die alten, von Männern gestrickten Strukturen wenig
durchlässig si
Niedergelassene Ärzte sind nicht zu beneiden. Sie arbeiten hart,
leisten Notdienste und behandeln zum Quartalsende ihre
Kassenpatienten oft ohne Honorar. Wer nur wenig Privatpatienten hat
und Kassenpatienten keine fragwürdigen Extras (Igel-Leistungen)
aufschwatzen mag, verdient oft nicht üppig. Insofern ist der Ruf der
Ärzte nach mehr Gehalt berechtigt. Doch wie in jedem Tarifstreit gilt
es, Kompromisse zu finden. Das scheinen die Funktionä
