Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat den
Widerstand der Wirtschaftspolitiker der Union gegen die von
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente
bekräftigt. "Wir lehnen die Zuschussrente strikt ab, weil sie die
Rentenkasse und damit die Beitragszahler belastet", sagte Fuchs der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die
Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Sie muss aus
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat sich im Streit um Staatsanleihenkäufe der Europäischen
Zentralbank (EZB) hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt.
"Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die
Inflationsgefahr befördern", sagte Rösler der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "EZB-Präsident
Mario Draghi hat selber darauf hingewiesen, da
Es kann nur zwei geben. Mit ihrem Beschluss, die
beiden Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl per Urwahl zu
ermitteln, wagen sich die Grünen auf gefährliches Terrain. Auf der
einen Seite ist ein Mitgliederentscheid die höchste Form der
innerparteilichen Demokratie – auf der anderen Seite wird er
natürlich auch Verlierer produzieren. Vor allem für Fraktionschefin
Renate Künast steht viel auf dem Spiel: Wenn die Fraktionsvorsitzende
nach dem g
Der Gesundheitskonzern Fresenius wird zunächst kein weiteres Angebot zur Übernahme des Klinikbetreibers Rhön-Klinikum vorlegen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" aus Finanzkreisen erfuhr, sollen Vorstand und Aufsichtsrat einvernehmlich entschieden haben, von einer Röhn-Übernahme vorerst abzusehen. Fresenius ist damit am Widerstand des Konkurrenten Asklepios gescheitert. Bereits der erste Versuch einer Übernahme von Rhön-Klinikum war im Frühsommer n
Ganz gleich, ob ihnen mehr Zeit zum Sparen gegeben, ein drittes
Rettungspaket geschickt, ein Zinsnachlass gewährt oder gar ein neuer
Schuldenschnitt zugestanden würde: Im Prinzip laufen all diese
Lösungen auf mehr Geld der Euro-Partner zur Rettung der Griechen aus
der Schuldenfalle hinaus. Da kommt der Vorschlag der Einrichtung von
Sonderwirtschaftszonen manchen zupass. Und er eint sogar FDP-Chef
Philipp Rösler mit dem linksorientiert
Wer, wenn nicht die Grünen, sollte als erste
Partei eine Urwahl wagen? Den Mitgliedern die Entscheidung zu
überlassen, wen sie an ihrer Wahlkampf-Spitze sehen wollen, ziert
eine basisdemokratische Partei. Auch wenn das neue Verfahren, da
sollen die Grünen sich und anderen nichts vormachen, auf ein Versagen
der Spitze, sich zu einigen, zurückzuführen ist.
Die Gefahr einer solchen Urwahl liegt auf der Hand. Erst einmal
wird ein Schaulaufen beginnen, es wird ü
Der Vorwurf an den politischen Gegner, die
eigene Klientel bedienen zu wollen, ist meist ein zweischneidiges
Schwert. Wer tut das denn nicht? Welche Partei in Deutschland
betreibt eine Politik gegen die eigenen Anhänger?
Die Sozialdemokraten, die jetzt gegen Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger reflexhaft zu Felde ziehen, können sich
doch im Prinzip freuen. Sie bekommen ein prima Wahlkampfthema. Etwa
so: Seht her, Schwarz-Gelb will reiche Steuerhinterzieher schonen un
Die Grünen geraten inhaltlich in die Defensive
und müssen Wege finden, im linken Lager erkennbar zu bleiben.
Darauf versuchen sie mit der Urwahl zu begegnen. Doch die
steigenden Strompreise werden vom Gegner dem Ausstieg aus der
Atomenergie angelastet – und das wird der Öko-Partei angelastet. Die
Grünen wollen das nicht auf sich sitzen lassen und rechnen vor, wo
die Preistreiber sitzen. Nur reicht das im Bundestagswahlkampf
nicht. Sie müssen sich beim Th
Natürlich ist ein Ländertag in erster Linie eine
riesige Party. Da hat Lübbenau keine Ausnahme gemacht. Hier ist fast
zwei Tage lang durchgefeiert worden. Nicht nur vor den Bühnen haben
die Fans mit Dirk Michaelis, mit den DJs Milk & Sugar, den Baseballs,
mit Cora, EliZa oder den Overtones ihre Freude gehabt. Auch Lübbenaus
Gastronomen hatten sich eingereiht und mit Live-Musik den Tag zur
Nacht werden lassen. Lübbenau, die heimliche Hauptstadt des
Spreewald
Die Urwahl bei den Grünen soll nach Aussage der Parteivorsitzenden Claudia Roth eine "ganz offene Auseinandersetzung werden". Das bestärkte Roth am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview. Zudem gebe es keinen Männerplatz, so die Grünen-Chefin hinsichtlich einer Nachfrage, wonach Jürgen Trittin bereits gesetzt sei. Auf die zwei offenen Plätze könne maximal ein Mann gesetzt werden, aber auch zwei Frauen wären möglich. Ihre eigenen Chancen, als Sp
