Trotz rekordverdächtig hoher Steuereinnahmen gehört die Konsolidierung des Haushalts nicht gerade zu den Stärken der schwarz-gelben Regierung. Immerhin wollen 9 der 14 Ministerien ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im nächsten Jahr einfrieren – obwohl im Herbst 2013 die Bundestagswahl ansteht. Vier Ministerien, darunter das Auswärtige Amt, wollen sogar sparen. Nur Ursula von der Leyen (CDU) widersetzt sich dem Trend: Sie will den PR-Etat ihrer Behörde
Bei der Aufarbeitung des Neonazi-Mordes in einem Kasseler Internet-Café am 6. April 2006 wächst der Druck auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ermittlungsakten der Polizei legen offen, wie der Verfassungsschutz unter Bouffiers Verantwortung 2006 – der CDU-Politiker war damals Innenminister – die Ermittlungen gezielt behinderte, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kurz nach dem Mord an H
Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die als Verschlusssache eingestufte Materialsammlung belastet die NPD schwer als eine zutiefst rassistische Partei, die bis heute durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Dossier besteht demnach
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert ein Register von Transplantationsärzten, die durch Pfusch aufgefallen sind. "Mir ist wichtig, dass Ärzte, die erwiesenermaßen gegen Gesetze oder Regeln verstoßen haben, die Konsequenzen zu spüren bekommen und dass das dann auch bekannt wird", sagte Bahr dem "Spiegel". Bisher wurden Regel- und Gesetzesverstöße von Medizinern zwar geahndet, doch die Ergebnisse blieben unveröffentlicht
In der SPD gewinnt die Diskussion um ein neues Rentenkonzept an Fahrt: Mit dem schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner und seinem Bremer Amtskollegen Andreas Bovenschulte haben sich nach Informationen des "Spiegel" zwei weitere Landeschefs dem Vorstoß des Berliner SPD-Verbands angeschlossen, das Rentenniveau nicht wie geplant schrittweise abzusenken, sondern auf dem aktuellen Stand einzufrieren. Damit steigt der Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel, im September e
Der Lufthansa könnte nach dem Streik der Flugbegleiter schon bald ein weiterer Arbeitskampf drohen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Wie das Blatt berichtet, finden in der Woche ab dem 10. September erstmals seit längerem wieder Gespräche von Konzern-Unterhändlern mit Vertretern der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit über Gehaltserhöhungen statt. Sollten die Verhandlungen scheitern, so das Nachrichten-Mag
Nordrhein-Westfalens SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft drängt auf eine rasche Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier. Das machte die NRW-Ministerpräsidentin in einem Sechsaugengespräch mit den SPD-Landeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) Mitte August in Düsseldorf klar, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kraft häl
Der künftige Chef des europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnt davor, dass die Euro-Rettung unmöglich wird, wenn das Bundesverfassungsgericht am 12. September die Teilnahme Deutschlands an dem Fonds verbietet. "Ohne Deutschland macht der ESM keinen Sinn", sagte Regling dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Dabei habe die Vorgänger-Konstruktion EFSF gezeigt, dass die Euro-Rettung Erfolg habe. "Wenn es uns nicht gäbe, dann wären
Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, ist besorgt über Gesetzes-Pläne, die rituelle Beschneidungen von Jungen erlauben sollen. "Wir sollten die Finger weglassen von einem Gesetz, das sich auf Religion bezieht. Da kann ich nur warnen." Von seinen Afrikabesuchen kenne er viele verschiedene Beschneidungs-Riten. "Für den Gesetzgeber sind trennscharfe Abgrenzungen zwischen Toleriertem und Nichttoleriertem kaum möglich." Zugleich wandte
Die Mehrheit der Bundesbürger sieht die von der Bundesregierung angesichts gestiegener Überschüsse beschlossene Senkung der Rentenbeiträge skeptisch. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich lediglich 29 Prozent für die Senkung der Rentenbeiträge aus. 65 Prozent der Befragten plädierten hingegen dafür, die Rücklagen der gesetzlichen Rentenkassen auszubauen, um künftige Beitragserhöhungen abzufede
