FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im EZB-Streit um Anleiheaufkäufe von Krisenländern Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken gestärkt. "Die EZB ist unabhängig. Ich verstehe aber die Sorgen des Bundesbankpräsidenten", sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei die primäre Aufgabe der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen, und nicht, die Eurozone mit immer mehr Geldmitteln zu
Legaler Betrug, ein Fass ohne Boden, oder nur ein paradoxes Massenphänomen?
Die FDP ist in der Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Freidemokraten auf 4,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. In der Vorwoche waren die Liberalen noch auf 5,0 Prozent gekommen. CDU und CSU können hingegen zulegen und kommen nun auf 36,5 Prozent (Vorwoche 35,8 Prozent). Die SPD verliert leicht
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Die Eurokrise wird Deutschland noch vor sehr harte Zeiten stellen, prognostiziert der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest: "Ich glaube, wir stehen vor einem verlorenen Jahrzehnt mit sehr schwachem Wachstum", sagte Fuest der "Welt am Sonntag". Der Euro könne aber wahrscheinlich in verkleinerter Form überleben. "Griechenland wird vermutlich aussteigen müssen." Es gäbe keine einfache Lösung für die Eurokrise, so Fuest. Ohne "gewaltige
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, möglichst schnell eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorzulegen. "Anders als die Union wissen wir: Wir haben nicht die Zeit, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Das Thema drückt", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (2. September 2012). Die Bürger müssten mehr für ihren Strom bezahlen, und die ersten Unternehmen hätten
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat für einen differenzierten Umgang mit den Banken geworben. Einige Bankenvertreter seien bereit, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). "Aber das ist eben leider noch nicht prägend geworden für das gesamte Gewerbe." Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Verhalten von Banken ungewöhnlich scharf kritisiert. Wahlkampfthema d
FDP-Chef Philipp Rösler hat eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er "in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (2. September 2012). Als Beispiel führte er die Europapolitik an. "Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuld
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, die Parteibasis über den nächsten Kanzlerkandidaten entscheiden zu lassen. "Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). Sigmar Gabriel habe als Parteivorsitzender das Recht, einen Vorschlag zu machen. Er sei sicher, dass er sich davor "mit dem einen oder anderen besprechen" werde. Steinmeier warnte zudem vor einer raschen Kandi
