Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, hat die Staatsferne des Intendanten des Bayerischen Rundfunks (BR), Ulrich Wilhelm, in Frage gestellt. "Man muss sich doch fragen, wie es unter der Führung des Intendanten Wilhelm dazu kommen konnte, dass die Sprecherin eines CSU-Landesministers Einfluss auf das Programm des Bayerischen Rundfunks nehmen kann", sagte Müller-Sönksen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitun
Vitali Klitschko, Spitzenkandidat der UDAR-Partei
("SCHLAG"), zweifelt an freien und fairen Parlamentswahlen in der
Ukraine. "Die Vorbereitungen auf die Wahl waren nicht fair und
demokratisch. Für die Wahl selbst wird es auch viele Beispiele für
Manipulation geben. Auf jeden Fall wird es die Regierung versuchen",
sagte Klitschko ZEIT ONLINE.
Klitschko sagte, schon vor der Wahl seien Politiker seiner Partei
"bestochen, eingeschüchtert oder ins Gef
27. Oktober 2012 – Interim Management in der Produktion ist für mittelständische Firmen im produzierenden Gewerbe eine Option, sich gegen die Auswirkungen der Eurokrise zu stemmen: Sowohl Umsatzwachstum wie auch Auslastung und Erträge haben seit dem Frühsommer 2011 kontinuierlich nachgelassen. Interims Manager mit langjähriger Expertise in den Bereichen Produktions- und Werksleitung können Mittelständler helfen, nachhaltige Einsparungen in der Produktion zu erz
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht keine Möglichkeit zur weiteren Zusammenarbeit mit dem umstrittenen politischen Geschäftsführer Johannes Ponader. Schlömer sagte "Bild am Sonntag": "Ich führe Gespräche mit ihm, aber meine Empfehlungen und Hinweise erreichen ihn nicht." Auf die Frage, ob Ponader zurücktreten muss, sagte Schlömer: "Der Ball liegt im Feld von Johannes Ponader." Der Parteivorsitzende r&
Abgeordnete von Regierung und Opposition sind der Ansicht, dass sich der Bundestag mit einer Änderung des zweiten Griechenlandpakets befassen muss. "Ich gehe davon aus, dass der Bundestag über Änderungen des laufenden Pakets entscheiden wird", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Barthle verwies auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses von Anfang Oktober. Darin heißt es, die Bundestag
Die Affäre um den Rücktritt des maltesischen EU-Gesundheitskommissars John Dalli spitzt sich zu. Das Europäische Parlament verlangt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den Fall umfassend aufzuklären. Die Kommission solle "zusätzliche und umfassende Informationen zu allen diesen Rücktritt betreffenden Umständen" vorlegen, forderte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem Schreiben, das der Frankfurter Allgemeinen S
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die
Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. "Der Bund
hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu
ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse
ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt", schreibt der
CDU-Politiker in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag".
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Schweizer Bundesrat kritisiert, nachdem dieser in einem Bericht zum Flugverkehr-Staatsvertrag erklärt hatte, dass er von bis zu 110.000 Nordanflügen auf den Flughafen Zürich ausgehe. "Das ist natürlich ein völliger Quatsch, einen solchen Unfug zu schreiben", sagte Ramsauer mehreren eidgenössischen Tageszeitungen am Samstag. Er könne nur davor warnen, so eine "sachlich durch nichts zu rechtfertig
