Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Regierung davor gewarnt, etwaige Änderungen der Griechenland-Hilfen nicht im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. "Ich warne Unvorsichtige", sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könnte." Bisher seien "alle sensiblen Sachverhalte" vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruh
Kurz vor dem Gipfeltreffen der Koalition am kommenden Wochenende hat die CSU vor einer Abschaffung der Praxisgebühr gewarnt. Die Gebühr, die alle gesetzlichen Krankenversicherten zahlen müssen, sei, ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente, eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Praxisgebühr sei also sinnvoll und sollte nicht abgeschafft
Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), spricht sich in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" für einen Verkauf der Goldreserven der Bundesbank aus. Es gebe keinen rationalen ökonomischen Grund mehr dafür, derartig hohe Goldvorräte vorzuhalten. Zumal die Erlöse aus einem Verkauf des Goldes dazu genutzt werden könnten, die Wirtschaft zu stimulieren. "Der Goldstandard ist
Die CSU ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, "eine veritable Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit" in Deutschland. Es stelle sich die Frage, ob die CSU "noch auf dem Boden des Grundgesetzes" stünde, so Maurer mit Blick auf weitere Versuche aus der CSU, Programminhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beeinflussen. "Das Vorgehen der CSU ist ein Angriff auf das Konstrukt des ö
Kurz vor dem Gipfeltreffen der Koalition am
kommenden Wochenende hat die CSU vor einer Abschaffung der
Praxisgebühr gewarnt. Die Gebühr, die alle gesetzliche
Krankenversicherten zahlen müssen, sei, ähnlich wie die Zuzahlung für
Medikamente, eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte
die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt,
dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Praxisgebühr sei also sinnvoll und
sollte nicht abgescha
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine weitergehende Regulierung der internationalen Finanzmärkte. "Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Man sei nach der Finanz- und Wirtschaftskrise "extrem darauf angewiesen", dass die internationale Regulierung insbesondere im Bereich der Finanzmärkte voranschreite, erklärte die Bundeskanzlerin. "Wir hatten uns vorgeno
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, mit den Staaten Nordamerikas Gespräche über eine Freihandelszone aufzunehmen. "Ich dränge darauf, dass Europa und Nordamerika so schnell wie möglich Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone aufnehmen", erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Leider hätte sich im Zuge der Wirtschaftskri
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht keine weitere Beteiligung von
Politikern ihrer Partei am Versuch, die Berichterstattung des ZDF
über den SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende zu
verhindern. "Es handelt sich um das Fehlverhalten eines einzelnen
Mitarbeiters", sagte Hasselfeldt dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie
bezeichnete es als "korrekt und richtig", dass der ehemalige
CSU-Sprecher Hans Mic
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat bestritten, dass Union und FDP im Bund nicht vernünftig miteinander arbeiten können. "Angela Merkel arbeitet jeden Tag mit CDU, CSU und FDP gut zusammen", sagte McAllister im Interview mit der "Welt". Er selbst leitet in Niedersachsen ein schwarz-gelbes Bündnis. "Die Bundespolitik ist mit derjenigen auf Landesebene auch nicht zu vergleichen. Prinzipiell gilt: Eine Koalition ist immer dann sta
Auch zum Wintersemester 2012 vergab die SRH Hochschule Hamm wieder vier der begehrten Deutschland-Stipendien. Gerrit Bokelmann, Bettina Buchwald, Christoph Roling und Lukas Weiten erhielten am Freitag (12.10.2012) von Rektor Prof. Dr. Joachim Opitz die Zusage zum Stipendium. „Ich darf sie bitten nach vorne zu treten und ich sage ihnen auch warum. Weil wir sie für die Vergabe der Stipendien ausgewählt haben“, sagte Opitz und gratuliert anschließend den glücklichen Studierende
