Die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen
legen sich mit der Europäischen Union an. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag) berichtet, soll es nach dem Willen der Berliner
Politiker eine Fahrtenschreiberpflicht für kleine Handwerker-Lkw ab
2,8 Tonnen, wie Brüssel es vorschreiben will, nicht geben. Darauf
einigten sich laut Zeitung an diesem Mittwoch die Mitglieder des
Verkehrsausschusses des Bundestages fast einstimmig.
Am Sonntag, dem 28. Oktober 2012, um 3 Uhr morgens, endet dieses Jahr in Deutschland die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr um eine Stunde auf Winterzeit, das heißt 2 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ), zurückgestellt. Die Zeitumstellung erfolgt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie weiteren Nachbarstaaten. Für die EU-Mitgliedstaaten ist sie durch europäische Regelungen vorgegeben. Die damit verbundene Angleich
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion,
Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des
Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen:
"Wenn es finanziellen Spielraum gibt, ist eine Absenkung der Beiträge
der bessere Weg", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit reagierte Singhammer
auf die Ankündigung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der eine
Entlast
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Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das
Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Patricia Lips:
"Die Koalitionsfraktionen haben eine wichtige Neuerung zugunsten
der deutschen Landwirte durchgesetzt: Dabei geht es um sog.
Mehrgefahrenversicherungen, die für e
Der größte Mobilfunkmastbetreiber der USA, Crown Castle, hat für 2,4 Milliarden US-Dollar die Nutzungsrechte für 7.200 Masten von T-Mobile USA erworben. Für durchschnittlich 28 Jahre hat Crown Castle damit das alleinige Recht zur Nutzung und Vermietung der Funktürme. "Diese lange Laufzeit zeigt deutlich, dass Mobilfunkmasten das Fundament der mobilen Vernetzung sind und auch langfristig bleiben, sagt Stefan Winter, Geschäftsführer des auf Mobilfunkin
