Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann bei der sich abzeichnenden Abstimmung über eine Änderung der Griechenland-Hilfen nicht fest mit den Stimmen der SPD rechnen. "Ob die SPD einem neuen Programm zustimmt, hängt ganz entscheidend von den Bedingungen ab", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Bundeskanzlerin wird ihrem Bekenntnis zum Verbleib von Griechenland im Euro Taten folgen lassen müssen. Sie mus
In der Debatte um die Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat der CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, schwere Vorwürfe gegen die Hochschule erhoben. "Was an der Universität Düsseldorf passiert ist, finde ich unterirdisch", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei inakzeptabel, dass Journalisten vor der Betroffenen selbst über das Gutachten informiert worden seien. Zugleich äußerte S
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist "entsetzt über die Art und Weise wie die Universität in Düsseldorf" vorgegangen ist, als es um die Prüfung der Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ging. Kauder sagte im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt": "Hier ist gegen alle Formen verstoßen worden, die es für ein faires Verfahren braucht. Alle an diesem Verfahren Beteiligten sind so eindeutig befangen." Er
Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert. "Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang mit dem Video, auf dem man die beiden Täter sieht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". &quo
Bundesbehörden kaufen in großem Umfang Adressen von privaten Adresshändlern. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor. So erwirbt das Statistische Bundesamt jährlich 900.000 Datensätze über Besitzanteile an deutschen oder ausländischen Unternehmen mit jährlichen Kosten von 220.000 Euro. Die Bundeszentrale für ge
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es. Und es bleibt dabei, dass die Linke beobachtet wird, solange sie extremistische Einschlüsse hat", sagte Friedrich der "Welt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet im Fall eines NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit juristischen Auseinandersetzungen über V-Leute des Verfassungsschutzes. "Selbstverständlich wird die NPD vor Gericht behaupten, dass die Angaben von V-Leuten stammen. Da müssen wir gegenhalten", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Das erste Verfahren scheiterte 2003 vor dem Verfassungsgericht, weil zahlreiche V-Leute in den Füh
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in perfekter Harmonie mit den Sozialdemokraten. "Peer Steinbrück und die SPD haben den gleichen Herzschlag", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Steinbrück sei "für die Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen haben, der Beste in Deutschland ist und damit natürlich auch der Beste für die SPD." Deutschland und Europa würden nicht zu einer sozialen Balance zurückfi
SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Dies wäre "am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Re
Die Jungen Liberalen lehnen auch den absehbaren Kompromiss zum Betreuungsgeld ab. Es bleibe ein "schuldenfinanziertes Wahlgeschenk zulasten kommender Generationen", sagte Juli-Chef Lasse Becker der "Rheinischen Post". Das Kind eines Hartz-IV-Empfängers profitiere auch dann nicht vom Betreuungsgeld, wenn die Eltern es in einen Riestervertrag investieren müssten und es gleichzeitig für jeden Cent mehr Staatsschulden gebe. Becker kritisierte den "Taschenspiel
