SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt, im Fall einer
Regierungsübernahme der SPD 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu
setzen. "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über
Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb
drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach
heraufsetzen können", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Angela Merkel
hat beim Startdatum für die Bankenaufsicht zu Recht auf die Bremse
getreten und die Begehrlichkeiten der Südeuropäer um Frankreich
abgewehrt. Denn es darf nicht sein, dass deutsches Steuerzahlergeld
aus dem Euro-Rettungsfonds ESM im Hau-Ruck-Verfahren an halbherzig
kontrollierte Schrott-Banken in Krisenstaaten fließen kann, die am
Ende doch noch in die Pleite rutschen. Genau darum geht es aber. Der
Streit zeigt ü
Angesichts des Lieferengpasses beim Grippe-Impfstoff fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), das Ausschreibungsverfahren für die Anbieter zu prüfen. "Es gibt Mängel in diesem System", sagte der saarländische Gesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Das derzeitige Verfahren sei "offensichtlich nicht geeignet, die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoff zu sichern"
Die jüngsten Daten über den Zeitanteil, den staatliche und
private Fernsehsender in der Ukraine den politischen Parteien widmen,
zeigen, dass die Oppositionsparteien doppelt so viel Zeit in der
Berichterstattung einnehmen.
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Statistiken elektronischer Messgeräte, die diese Woche für den
Zeitraum vom 24. September bis zum 14. Oktober ver
Der NABU kommentiert den späten Durchbruch bei
den Verhandlungen der Weltnaturschutzkonferenz im indischen
Hyderabad:
Die Naturschutzhilfen für Entwicklungsländer werden bis 2015 auf
10 Mrd. Dollar (7,7 Mrd. Euro) verdoppelt (vgl. zu Referenzniveau:
Durchschnitt 2006-2010). Die Entwicklungsländer verpflichten sich für
eine bessere Mittelverwendung zu sorgen und auch eigene
Finanzierungsanstrengungen zu unternehmen. Bis zuletzt schien sich
vor allem Brasilien ei
Das ist auch deshalb wichtig, damit die
Anforderungen nicht noch weiter auseinanderdriften. Denn dass die
Südländer mehr von ihren Abiturienten verlangen als etwa Bremen,
zeigen bundesweite Vergleiche. Man muss ja nicht gleich vom
norddeutschen Billigabitur schwadronieren – aber einheitliche
Standards sind auch eine Frage der Gerechtigkeit. Doch wo pendelt
sich das Niveau ein? Über den gemeinsamen Aufgabenpool werden die
Fachleute noch heftig streiten. Schon jetzt behauptet
Holt die Bürger ins Boot
Deutschland steckt mittendrin in der Energiewende. Ob sie gelingt,
ist aber längst nicht klar. Deshalb ist es wichtig, sie weiterhin
aktiv zu gestalten, wie auch eine neue Studie der IHK Osnabrück,
Emsland, Grafschaft Bentheim betont. Dabei müssen die Chancen der
Energiewende fair bewertet werden. Bisher hat sie positiv vor allem
auf ländlich geprägte Regionen gewirkt, was auch für Niedersachsen
gilt. Windkraft und Biomasse sin
Bei dem Autobombenanschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut, bei dem am Freitag mindestens acht Menschen getötet und 78 weitere verletzt wurden, ist der Chef des Polizei-Geheimdienstes, Wissam al-Hassan, getötet worden. Hassan galt als Vertrauter des libanesischen Oppositionsführers Saad Hariri, der der syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad feindlich gegenübersteht, wie örtliche Medien am Freitagabend (deutscher Zeit) berichten. Ende des Jahres
Deutlich spürbar ist das Ringen der Koalition, den
Bürgern möglichst bald finanzielle Wohltaten zukommen zu lassen. Die
Bürger wollen und sollen endlich etwas davon haben, dass es
Deutschland in den vergangenen Jahren so viel besser ging als anderen
in Europa. Aber, dieses Fazit kann man schon jetzt ziehen, dieses
Ziel wird die Regierung nicht erreichen. Zwar wird eine Entlastung
bei den Abgaben kommen, sei es durch Senkung der Renten- und
Krankenkassenbeiträge, sei
Der zurückgetretene EU-Gesundheitskommissar John Dalli wirft Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, ihn in einem Gespräch unter vier Augen unsanft aus dem Amt gedrängt zu haben. "Als ich um Bedenkzeit gebeten und meinen Wunsch vorgetragen habe, juristischen Rat einzuholen, gab er mir 30 Minuten Zeit. Ich fühlte mich lächerlich gemacht und habe ihm gesagt: `Ich werde zurücktreten`", sagte Dalli der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung&qu
