Verfassungsschutz soll doch nicht über Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden

Vereine sollen doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf haben sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" die zuständigen Finanzpolitiker von Union und FDP verständigt. Sie wollen einen entsprechendes Vorhaben des Finanzministeriums aus dem Jahressteuergesetz streichen. Eigentlich wollte das Finanzministerium die bisherige Praxis ändern: Nicht mehr die Finanzämter sollten

EU-Gipfel: Deutschland setzt späteren Start der Bankenaufsicht durch

Im Streit über die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht haben sich die 27 EU-Staaten beim Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Arbeit an der Umsetzung erst im Laufe des Jahres 2013 aufzunehmen. Deutschland setzte damit seine vorsichtigere Position durch, vor allem Frankreich hatte einen Start der Bankenaufsicht bereits zum 1. Januar 2013 gefordert. Der Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht soll

SPD wirft Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor

Die SPD hat der Regierung industriepolitisches Versagen vorgeworfen. "Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Handelsblatt". Sie verstehe die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik nicht. Die gescheiterte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit der britischen Rüstungsfirma BAE nannte Steinmeier einen "unglaubliche

Steinmeier droht Merkel bei künftigen Griechenland-Hilfen

Für den Fall neuer Griechenland-Hilfen pocht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf eine Abstimmung im Bundestag und bringt die Möglichkeit einer Vertrauensfrage ins Spiel. "Ich erwarte, dass die Kanzlerin bei einer so wichtigen Frage für eine eigene Mehrheit sorgt. Auch sie weiß, was es bedeutet, wenn man in einer so wichtigen Frage keine eigene Mehrheit mehr hat", sagte Steinmeier dem "Handelsblatt". Wenn die Bundesregierung zu dem Ergebnis komme

CSU will EEG-Umlage bei 4,5 Cent einfrieren

Die CSU will angesichts der steigenden Strompreise die EEG-Umlage bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde deckeln. "Wir sollten den Aufschlag für den Öko-Strom bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde Strom einfrieren", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post". Die eigentlich anfallenden Kosten für die Öko-Subvention sollten bis zum Jahr 2026 durch einen Kredit bei der KfW finanziert werden. Nach Berechnungen der CSU müssten rund 46 Mil

Dobrindt fordert Führung von Rösler

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert. "Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Offensichtlich habe die FDP "mit internen Koordinierungsschwierigkeiten" zu kämpfen. "Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen.

Betreuungsgeld auch für Hartz-IV-Empfänger

Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Hartz-IV-Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition steht nach Informationen der Zeitung bei den Verhandlungen um das Betreuungsgeld kurz vor dem Durchbruch. Demnach soll das Betreuungsgeld wahlweise

EU-Kommissarin Reding denkt auch über Frauenquote in Vorständen nach

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will sich offenbar nicht damit zufrieden geben, eine Frauenquote allein für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen gesetzlich festzuschreiben: Auch Vorstände könnten im kommenden Jahr von einer ähnlichen Regelung erfasst werden. Das geht laut dem "Handelsblatt" aus einem Strategiepapier hervor, das Reding voraussichtlich kommende Woche zusammen mit dem Gesetzesentwurf zur geplanten Quote in der EU präsentieren wi