Vor dem an diesem Freitag in München
beginnenden CSU-Parteitag hat Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
ihre Partei aufgefordert, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin
anzutreiben. Sie warne davor, sagte Hasselfeldt der "Saarbrücker
Zeitung" (Freitag), "sich zurückzulehnen. Wir müssen beim Thema
Bekämpfung der Altersarmut Antreiber bleiben, in dem wir die
Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente verbessern".
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach seinem Auftritt im
Bundestag verspottet. "Steinbrück ist die Karikatur eines
Kanzlerkandidaten", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Im Bundestag hat man
gesehen, dass das Duell Merkel gegen Steinbrück ein Kampf Maus gegen
Mäuschen ist. Die Wirtschaft schwächelt. Wir bräuchten eine Debatte
da
Nach erheblichem Streit über einen kritischen Entwurf einer Russland-Resolution suchen Union und FDP nach einer gemeinsamen Linie in der Politik gegenüber Moskau. "Es gibt den Wunsch und die Offenheit, sich vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen Mitte November auf einen Entschließungsantrag zu einigen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Die Union muss
Der Rentenbeitrag wird nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) im kommenden Jahr stärker sinken als bisher geplant: Zum Jahreswechsel will die Bundesregierung den Satz von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent senken. Bisher hatte das Kabinett eine Reduzierung auf 19 Prozent abgesegnet. Der Grund für die Korrektur ist nach Angaben der Zeitung die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dadurch habe die Deutsche Rentenversicherung zum Jahresende höhere Rücklagen als n
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, steht kurz vor dem Wechsel in die Leitung des Bundesrechnungshofs. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) meldet, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für die Personalie gegeben. Auch der Finanzausschuss des Bundesrats hat die Berufung Ahrendts zum Vizepräsidenten der Behörde am Donnerstag gebilligt. Die schwarz-gelbe Koalition hatte Ahrendt im Sommer f&u
Die CSU will angesichts der steigenden
Strompreise die EEG-Umlage bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde deckeln.
"Wir sollten den Aufschlag für den Öko-Strom bei 4,5 Cent pro
Kilowattstunde Strom einfrieren", sagte CSU-Generalsekretär Alexander
Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Die eigentlich anfallenden Kosten für die
Öko-Subvention sollten bis zum Jahr 2026 durch einen Kredit bei der
KfW finanziert we
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat
FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr
Führung aufgefordert. "Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität
in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Offensichtlich habe die FDP "mit internen
Koordinierungsschwierigkeiten" zu kämpfen. "Ich hoffe, dass sich das
rasch &
Die SPD hat sich für einen Einsatz der
Bundeswehr im Kampf gegen Al-Qaida in Mali ausgesprochen. "Die
Staatengemeinschaft kann nicht einfach zuschauen, wie der Norden
Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird", sagte der
SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die absehbare Intervention sei
ein Beispiel für künftige Bundeswehr-Einsätze, bei denen es vor allem
darum ge
Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld
soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn
die Hartz-IV-Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder
in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus
Fraktionskreisen. Die Koalition steht nach Informationen der Zeitung
bei den Verhandlungen um das Betreuungsgeld kurz vor dem Durchbruch.
Vielleicht liegt es daran, dass beide gebürtige
Hamburger sind, auch wenn ihr weiterer Lebensweg unterschiedlicher
nicht hätte verlaufen können. Die Kanzlerin und ihr Herausforderer
sind kühle Kopfmenschen, rationale und nüchterne Pragmatiker, für die
Politik darin besteht, anstehende Probleme zu lösen. Visionen sind
ihnen eher fremd, Emotionen erst recht. Und auch politisch stehen sie
sich näher, als es ihnen wahrscheinlich selber lieb sein kann:
W&a
