Ganz legal kann jedermann im Internet ausrangierte
Kriegswaffen erwerben, die mit einigen gezielten Handgriffen wieder
schussfähig gemacht werden können. Das berichtet das ARD-Magazin
MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Immer
häufiger fallen solche als "Dekorationswaffen" verkauften
demilitarisierten Kriegswaffen der Polizei bei Razzien in die Hände.
Besonders bedrohlich: Viele Funde stammen aus dem rechtsextremen
Milieu. Mehrfach wurd
Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die
EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
scharf kritisiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag): "Schäuble will das Gekungel fortsetzen." Offenbar im
Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten
Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen. "Die schlagen zum
Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Sch
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die
Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs
gewarnt. "Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze
umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und
angemessener Bezahlung zu verdrängen", heißt es in einer der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag)vorliegenden DGB-Stellungnahme zu
einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP, der am
komme
In der Dessauer IHK-Fördermittel-Affäre wird es in
diesem Jahr wahrscheinlich keine Anklage mehr geben. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). "Im Oktober werden wir noch ein, zwei
Strafbefehle wegen Betruges erlassen", sagte gestern die hallesche
Oberstaatsanwältin Heike Geyer der MZ. Doch diese träfen kleinere,
geständige Beschuldigte. Der zunächst für den Spätsommer angekündigte
juristis
CSU-Chef Horst Seehofer hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler dazu aufgefordert, seine Partei besser zu führen. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), Rösler müsse jetzt "schlicht und einfach entscheiden, handeln, Orientierung geben", um aus der Krise zu kommen. In so einer Situation brauche man "Gelassenheit und starke Nerven", betonte Seehofer. Wenn Rösler seine Vorhaben durchsetze, würden sich in seiner
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der Union ein ambitioniertes Ziel für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl gesetzt und erklärt, dass CDU und CSU 40 Prozent bei der Wahl schaffen könnten. "Die Union kann 40 Prozent stemmen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 hatte die Union lediglich 33,8 Prozent der Stimmen erreicht. Seehofer beklagte zwar den schlechten Zustand, in dem si
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine teils harschen Interventionen in der Berliner Politik gerechtfertigt. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), ihm seien seine Quertreibereien zwar "manchmal als Polterei ausgelegt" worden. Aber er "habe Politik immer so verstanden, dass nicht Friedhofsruhe herrschen darf". "Ich schätze keine chloroformierten Freundschaften. Wo es notwendig ist, habe ich deshalb nicht nur um die beste, sondern um
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich vom Kurs von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) distanziert: "Die Zuschussrente ist kein Kind der CSU", sagte Seehofer im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Seine Partei halte das Vorhaben für falsch. Für diesen Bereich gebe es ja bereits "die soziale Grundsicherung". Stattdessen lobte Seehofer den von der Arbeitsministerin bekämpften Vorschlag der Jungen G
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt im Streit um den Termin für die Bundestagswahl Kompromissbereitschaft. Der bayerische Ministerpräsident sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), sein Land beharre zwar darauf, dass der bayerische Landtag und der Bundestag nicht am selben Tag gewählt werden. Schließlich wolle die CSU einen Landtagswahlkampf "über die bayerische Politik". Ein Staat mit 12,5 Millionen Einwohnern brauche einen ei
