Bundesagentur für Arbeit droht 2013 Millionendefizit

Die Konjunkturabkühlung in Deutschland verschlechtert die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA): Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, droht der Behörde im kommenden Jahr ein Defizit in niedriger dreistelliger Millionenhöhe. Die Zeitung beruft sich dabei auf Behördenkreise. In ihrer Finanzplanung war die BA bisher von einem Überschuss für 2013 von rund 600 Millionen Euro ausgegangen. Nach Berechnungen der haushaltspolitischen Sp

Bundesregierung gegen HIV-Zwangstests

HIV-Zwangstests im Polizeieinsatz sollen verboten bleiben. Dazu gebe es keinen "Regelungsbedarf auf Bundesebene", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, aus der die Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" zitiert. Die Zwangs-Tests würden elementaren Grundrechten widersprechen. Und außerdem sei aus den letzten zehn Jahren kein Fall bekannt, in dem ein HIV-positiver Mensch einen Polizisten im Einsatz infiziert habe, so die Regierung.

Verbraucherportal www.lebensmittelwarnung.de wird erweitert

Das Verbraucherportal www.lebensmittelwarnung.de wird um Warnungen vor gesundheitsschädlichen Gegenständen erweitert. Die Internetseite klärt bislang nur bei Lebensmitteln mit Krankheitserregern oder gefährlichen Inhaltsstoffen auf. Künftig wird auf der Seite auch über gesundheitsschädliche Gegenstände wie Geschirr, Spielzeug, Reinigungsmittel oder Kosmetika gewarnt. Das Verbraucherportal wurde vor einem Jahr gegründet und bislang drei Millionen Mal a

Rheinische Post: Grüne lehnen EU-Spar-Kommissar ab und verschärfen Kritik an Schäuble

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel heute und morgen
haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur
Stärkung der EU-Kommission verschärft. "Die Idee eines
,Spar-Kommissars´, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne
Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche
parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen
oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab", sagte
Grünen-Fraktionschefi

Rheinische Post: Bundesagentur für Arbeit erzielt Überschuss von 1,2 Milliarden Euro

Die gute Beschäftigungslage und geringere
Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme füllen die Kassen der
Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Überschuss der Arbeitsagentur
werde im laufenden Jahr 2,1 Milliarden Euro betragen, zitiert die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus dem
aktuellen Finanzbericht der BA. Im Frühjahr 2012 hatte die BA noch
mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro für das Gesamt

Badische Neueste Nachrichten: Neuer Schwung

Wolfgang Schäuble ist ein Herzens- Europäer
alten Schlages: Der Druck der Schuldenkrise ist für ihn die
ultimative Chance, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu
beheben und mehr Integration durchzusetzen. Ein mächtiger Brüsseler
Sparkommissar soll den EU-Staaten künftig das Schuldenmachen
austreiben. Er soll die Macht bekommen, im Alleingang Änderungen an
nationalen Budgets zu erzwingen. Der Vorschlag liegt voll auf der
deutschen Linie: Solid

Badische Neueste Nachrichten: Eine harte Nuss

Leicht hatten es die Karlsruher Hüter der
Verfassung den Politikern in Berlin nicht gerade gemacht. Ungerecht
und undurchschaubar nannten sie einerseits im Juli das von der
schwarz-gelben Koalition im Alleingang durchgepaukte Wahlrecht für
den Bundestag und erklärten es in Bausch und Bogen für
verfassungswidrig, da es gegen die Chancengleichheit der Parteien
verstoße. Andererseits aber ließen sie ausdrücklich bis zu 15
Überhangmandate zu, die alle

Dow Jones schließt nahezu unverändert

Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Mittwochshandel in New York nahezu unverändert beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 13.557,00 Punkten. Dies entspricht einem Plus von 5,22 Punkten oder 0,04 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte den elektronischen Handel am Mittwoch mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.394,55 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,25 Prozent im Vergleich zum Dienstag.

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Daimler

Der Autobauer hat ein Machtspiel mit seinen
Betriebsräten provoziert, das er nur verlieren konnte: Während der
Wirtschaftskrise haben die Arbeitnehmervertreter zahlreiche
Einschnitte für die Beschäftigten mitgetragen; umso weniger wollen
sie nun Abstriche hinnehmen. Weil sich Arbeitszeitregeln nun mal
nicht von heute auf morgen ändern lassen, hätte der Betriebsrat die
Auseinandersetzung noch wochenlang aussitzen können. Das Unternehmen
dagegen war zu ein